August 2021
Wir haben unsere Prozesskampagne ausgewertet und vorerst beendet. Wir konnten die Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen vor Gericht thematisieren und andere Menschen ermutigen, selbst aktiv gegen die nukleare Teilhabe zu werden. Vier Jahre lang haben wir zusammen unsere Prozesse vorbereitet, uns mit Gesetzestexten auseinandergesetzt, Repressionen genutzt haben um unser Thema in verschiedene Teile der Gesellschaft zu tragen und zu letzt Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Die Prozesskampagne ist beendet, der Widerstand in Büchel geht jedoch weiter. Die nächsten Aktionen sind in Vorbereitung und auch auf dem juristischen Weg wird es weiter gehen. Informationen dazu werden folgen
Dezember 2020
Die Verfassungsbeschwerden wurden abgelehnt
Juli 2020
Alle Angehörigen der Prozesskampagne Wider§pruch wurden nun rechtskräftig verurteilt. Wir haben wieder Tagessätze verkauft! Mit dem Kauf eines Tagessatzes im Wert von 8 oder 60 € konntet ihr euch solidarisch mit unserer Aktion zeigen. Alle Infos gibt es hier.
Mai 2020
Wir haben unsere Verfassungsbeschwerde am 18.5.20 in Karlsruhe eingereicht! Hier findet ihr die Pressemitteilung.
Dezember 2019
Ein weiterer JunepA-Aktivist wurde rechtskräftig zu 30 Tagessätzen verurteilt und verkauft nun seine Tagessätze.
Mit dem Kauf eines Tagessatzes im Wert von 20 € könnt ihr euch solidarisch mit unserer Aktion zeigen. Alle Infos gibt es hier.
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Prozessgruppe vom 25.09.2019 hat Revision eingelegt
Berufungsprozess am 25.09.2019
Der aktuelle Termin für den nächsten Berufungsprozess ist nun Mittwoch der 25.09. am Landgericht Koblenz. Ab 12 Uhr wird es wieder eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude geben und der Prozess beginnt wie gehabt um 13 Uhr 15. Am Abend vorher wird es eine Infoveranstaltung zu unserer Prozesskampagne geben:
Vom Atomwaffenlager in den Gerichtssaal
Dienstag, 24. September von 19:00-21:30 Uhr
Café Atempause in der Christuskirche, Koblenz (Hintereingang in der Von-Werth-Straße)
Zur Informations- und Diskussionsveranstaltung „Vom Atomwaffenlager in den Gerichtssaal – Ziviler Ungehorsam gegen Atomwaffen vor Gericht“ im Rahmen des Sozialforums Koblenz, lädt die Prozesskampagne Wider§pruch mit Unterstützung der Katholischen Hochschulgemeinde und dem Ökumenische Netz ganz herzlich ein.
Anlass ist die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Koblenz am 25.9.2019 gegen vier Atomwaffengegner*innen, die mit weiteren Aktivistinnen und Aktivisten in Büchel 2016 die Landebahn als Akt des Zivilen Ungehorsams betreten und für mehr als eine Stunde besetzt haben. Am Vorabend dieses sehr interessanten Prozesses sollen die fortgesetzte Völkerrechtswidrigkeit
der Atom-Waffenstationierung und der deutschen „Nuklearen Teilhabe“ kritisch beleuchtet werden.
Mit juristischen Experten wird darüber diskutiert, ob und wie in solchen Prozessen Aktionen zivilen Ungehorsams gerechtfertigt werden können. Welche Möglichkeiten und Chancen bestehen, durch Rechtsmittel die Obergerichte dazu zu bringen, die Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffenpolitik festzustellen und den zivilen Ungehorsam zu rechtfertigen? Damit könnte die Bundesregierung genötigt werden, die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands zu beenden und endlich den Bundestagsbeschluss über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland aus dem Jahre 2010 umsetzen.
Als Referenten sind eingeladen:
Prof. Dr. Norman Paech, /Völkerrechtliche Bewertung der Atomwaffenstationierung)
Holger Isabelle Jänicke, Rechtshilfebüro Hamburg (Strafrechtliche Rechtfertigung von
Protestaktionen)
David Haase, Wider§pruch (Ethische Betrachtung des zivilen Ungehorsams)
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+++Berufungsprozess und Infoveranstaltung verschoben!+++
Der geplante Berufungsprozess der Prozesskampagne Wider§pruch in Koblenz findet nicht wie geplant am 10. April statt. Die Verhandlung wurde auf September verschoben. Wir halten euch auf dem Laufenden.
Berufungsprozess am 10.4.2019
um 13.15 Uhr findet der Berufungsprozess der zweiten Prozessgruppe statt. Vor dem Landgericht in Koblenz wird es ab 12 Uhr eine Mahnwache geben.
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Februar 2019:
Am 21.3. wird Clara ihre sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Wir freuen uns über Unterstützung z.B.: vor Ort in Hildesheim. Mehr Infos gibt es hier.
Dezember 2018:
Die erste Prozessgruppe hat ihre Tagessätze verkauft:
vielen Dank für eure Unterstützung! Inzwischen wurden alle Tagessätze gewünschten Tagessätze verkauft.
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Oktober 2018:
Wir haben Verfassungsbeschwerde eingelegt:
Juli 2018:
Fachtag Völkerrecht der Prozesskampagne Wider§pruch – Vom Atomwaffenlager in den Gerichtssaal
zur Vorbereitung des weiteren Strafverfahrens
Wir haben am 9. Juli einen Fachtag veranstaltet und uns zusammen mit Externen nochmal ausführlicher mit verschiedenen Argumentationslinien vor Gericht beschäftigt. Wir haben über das Völkerrecht, Londoner Statuten und andererechtlich relevanten abkommen bzw. Verträge geredet.
Der Tag sollte dazu dienen unsere Argumentation vor dem Landgericht bis hin zum Verfassungsgericht , vor allem in Bezug auf das Völkerrecht zu verbessern. Wir haben uns über eine kontroverse, aber konstruktive Diskussion gefreut.
April 2018
Bericht der ersten Berufungsverhandlung:
Am Donnerstag, 12.4. um 9 Uhr hat unsere erste Berufungsverhandlung am Landgericht Koblenz stattgefunden.
Vor der Verhandlung gab es vor dem Gericht eine Mahnwache mit etwa dreißig Personen.
Es war ein sehr berührender Prozess, in dem wir unser Recht auf eine atomwaffenfreie Welt und unser Recht auf Widerstand gegen die Rechtsbrüche der Bundesregierung geltend machen konnten.
Leider hat das Gericht den Mut vermissen lassen, sich inhaltlich mit der allgegenwärtigen Gefahr und Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen auseinanderzusetzen.
Die Rechterin verurteilte am Ende des zweieinhalbstündigen Prozesses mit einer äußerst knappen und zweifelhaften Begründung erneut zu 30 Tagessätzen Geldstrafe für Hausfriedensbruch. Revision ist bereits angekündigt.
Details haben wir für Euch in einem spannenden Bericht aufbereitet.
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