Besetzung des Gefechtsübungszentrums – Wichtige Infos

Gemeinsam mit der Bürger*inneninitiative Offene Heide und friedensbewegten Einzelpersonen organisieren wir die diesjährige Besetzung des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) vom 16.-21. September 2020.

Alle wichtigen Infos dazu findet ihr auf dieser Website.

Termine für Infoveranstaltungen und öffentliche Trainings findet ihr hier.

Mobilisierungsmaterial könnt ihr hier bestellen.

Aktuelle Prozesstermine für die Aktion im letzten Jahr findet ihr hier.

Bei Fragen wendet euch gerne an kontakt@gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de.

Rückblick: Keinen Meter der Kohle

Was für eine Aktion! Der Auftakt zu noch viel mehr Widerstand gegen die Zerstörung der Dörfer durch den Tagebau Garzweiler.

Schaut euch die Bilder der Aktion auf Flickr und den Pressespiegel der Aktion an! In unserem Twitter-Feed lässt sich die Aktion gut nachverfolgen. Hier findet ihr unsere Pressemitteilung.

Kommt ins Rheinland, solidarisiert euch mit Alle Dörfer Bleiben, kämpft gegen RWE und die Klimakrise! Ab jetzt steht eine Dauermahnwache der Initiative „Kirchen in den Dörfern lassen“ am Wendehammer in Lützerath: Karte. Seit gestern ist eine Dauermahnwache an der L277 bei Lützerath Teil unseres vielfältigen Widerstands. Diese, von der „Kirchen im Dorf lassen“ angemeldete Mahnwache soll für die kommende Zeit ein sicherer Anlaufpunkt und ein Vernetzungsort werden. Continue reading „Rückblick: Keinen Meter der Kohle“

PM: Sitzblockade schützt Dörfer vor RWE

Keyenberg, 22.07.2020. Aktuell blockieren rund 60 Menschen unter dem Motto „Keinen Meter der Kohle“ die Abrissarbeiten vor den bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler II. Auch direkt Betroffene aus den Dörfern gingen den Schritt zum Zivilen Ungehorsam. Seit Montag wird von RWE der letzte Schutzwall vor den insgesamt sechs Dörfern abgerissen: die Landstraße L277, die Keyenberg und Lützerath als Lebensader verbindet. Das Bündnis „Keinen Meter der Kohle“ fordert von der Landesregierung, die Zerstörungen durch den Tagebau sofort zu stoppen.

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Keinen Meter der Kohle – Straßenblockade am 22. Juli

RWE ist gerade dabei die L277 abzureißen – die Straße, die die bedrohten Dörfer im Rheinland noch vom Tagebau Garzweiler trennt. Wir wollen das nicht zulassen.

Unter dem Motto „Keinen Meter der Kohle“ rufen wir gemeinsam mit Kohle erSetzen! zu einer bunten und entschlossenen Sitzblockade am 22. Juli auf. Am 21. Juli findet ab 18 Uhr die Aktionsvorbereitung inklusive eines Aktionstrainings statt. Alle weiteren Infos gibt es hier.

Wider§pruch: Tagessätze zu verkaufen!

+++Achtung: Alle Tagessätze ausverkauft! Bitte KEINE weiteren Tagessätze mehr überweisen!+++

Im September 2016 haben wir die Startbahn des Fliegerhorst Büchel besetzt. Inzwischen wurden wir für die Go-In Aktion auf dem Atomwaffenlager verurteilt. Hier die damalige Pressemitteilung und ein Bericht.

Nachdem wir im Oktober 2017 in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch verurteilt wurden, haben wir Berufung eingelegt und standen im September 2019 vor dem Landgericht Koblenz, wo die Berufung letzendlich zurückgewiesen wurde. Auch unsere Revision vor dem Oberlandesgericht Koblenz wurde abgelehnt. Continue reading „Wider§pruch: Tagessätze zu verkaufen!“

PM Klimafahndung 2020

Zivilgesellschaft ruft erneut zur Fahndung nach Klimastraftätern auf

Zivilgesellschaftliches Zentrum für Rechenschaft der Klimakrise fahndet erneut mit Plakaten nach der sogenannten „Kapitalistischen Klimazerstörer-Bande“

Berlin, 30.06.2020.

Wie bereits vor anderthalb Jahren tauchen seit letzter Nacht in Berlin und anderswo Plakate mit einem Fahndungsaufruf zur Festsetzung der sogenannten „Klimazerstörer-Bande“ auf.
Bereits Ende 2018 war auf Druck des Zivilgesellschaftlichen Zentrums für Rechenschaft der Klimakrise (ZiZeRK) eine entsprechende Sonderkommission des Landeskriminalamtes Berlin eingerichtet worden. Damals wurde die Bande dringend verdächtigt, maßgeblichen Einfluss auf die Arbeit der Kohlekommission zu nehmen und so einen raschen Kohleausstieg auszubremsen. Seitdem ist es den Verdächtigen stets gelungen, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Jedoch gibt es laut einer Sprecherin des ZiZeRK Grund zu der Annahme, dass sie in Kürze dingfest gemacht werden könnten. Denn aktuelle Hinweise deuteten auf eine Einflussnahme auf die Ausformulierung des sogenannten Kohlegesetzes hin. Erneut drohe damit ein Kohleausstieg deutlich über zehn Jahre zu weit in die Ferne zu rücken.

Das ZiZeRK bittet daher die Bevölkerung um tatkräftige Unterstützung beider raschen Ergreifung der potenziellen Bandenmitglieder, um weiteren irreversiblen Schaden an den Lebensgrundlagen der Menschheit zu verhindern. Die Bande soll außerdem vor Gericht für die Folgeschäden der Klimakrise haftbar gemacht werden.
Gesucht wird aktuell nach den Vorständen der RWE AG und der LEAG sowie dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Ihnen werden unter anderem unterlassene Hilfeleistung, fahrlässige Tötung in tausenden Fällen sowie Verursachung von Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen vorgeworfen und entsprechende Schadensersatzforderungen gestellt.
Einige der Gesuchten sollen sich diese Woche im Rahmen der anstehenden Verabschiedung des Kohlegesetzes im Bundeswirtschaftsministerium oder an anderen Orten im Regierungsviertel aufhalten. Weitere anwesende hochrangige Akteur*innen aus Politik und Wirtschaft werden ebenfalls verdächtigt, Teil der Bande zu sein.

„Laut dem IPCC Sonderbericht zum 1,5 Grad-Ziel bleiben uns weniger als acht Jahre für massive Emissionsreduktionen. Die Weltgemeinschaft muss demnach drastische Klimaschutz-Anstrengungen unternehmen und ihre Wirtschaftsweise ändern“, erklärt Esther Dolanyi vom ZiZeRK. „Von Gesetzgeber*innen, welche auf Druck der Lobby unter fadenscheinigen Argumenten überholte und klimschädliche Industrien länger als nötig am Leben erhalten und dabei sogar den unzureichenden Kompromiss der Kohlekommission brechen, ist jedoch kein effektiver Klimaschutz zu erwarten. Deswegen fahnden wir nun mit Nachdruck nach der kapitalistischen Klimazerstörer-Bande – also nach denen, die mit ihrerPolitik bzw. ihrem Geschäftsmodell weitere Klimatote in Kauf nehmen,ohne mit der Wimper zu zucken. Ihr Handeln ist als klarer Angriff auf den Klimaschutz zu werten.“

Jojo Müller vom Jungen Netzwerk für politische Aktionen (JunepA)unterstreicht den Fahndungsaufruf, der die Dramatik der Klimakrise deutlich mache: „Kohlekraftwerke müssen jetzt abgeschaltet werden.Klimaschutz heißt aber auch, den Energieverbrauch drastisch zu reduzieren. Dies steht im direkten Widerspruch zu den sogenannten Corona-Hilfspaketen der Bundesregierung für beispielsweise die Luftfahrt- oder Autoindustrie. Eine Rückkehr zur kapitalistischen Normalität ist gerade in Zeiten von Corona kein Sachzwang – im Gegensatzzum Pariser Klimaabkommen, wenn wir die Klimakatastrophe noch abwenden wollen.“
„Deutschland verstößt mit seiner weiterhin faktisch nicht existierenden Klimapolitik gegen das Pariser Klimaschutzabkommen und verhindert jegliche Klimagerechtigkeit!“, stellt Dolanyi klar.

Das Zivilgesellschaftliche Zentrum für Rechenschaft der Klimakrise isteine Initiative von JunepA. Das Netzwerk organisiert seit 2013bundesweit Aktionen des Zivilen Ungehorsams zu verschiedenen aktuellen Themen wie Klimawandel oder Militarisierung.

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Die Fahndungsplakate finden Sie unter https://junepa.noblogs.org/aktionen/klimafahndung-2020/

Fotos auf den Social Media-Kanälen:
https://twitter.com/Junep_A
https://www.facebook.com/jungesnetzwerkfuerpolitischeaktionen/
Kontakt zum Presseteam: presse-junepa[ÄTT]riseup.net

Rückblick auf die erste Klimafahndung 2018: https://junepa.noblogs.org/rueckblick/klimafahndung/

Solidarität mit Unfug!

Heute morgen haben wir, die Lüneburger Regionalgruppe, eine Banneraktion am Rathaus gemacht, um uns mit dem Wohnprojekt Unfug in Lüneburg zu solidarisieren. Dort leben Menschen unter anderem in Bauwägen, die jetzt vom Gelände verschwinden sollen. Mehr Infos gibt es hier: https://unfug-lg.de/

Wir fordern den Oberbürgermeister Ulrich Mädge auf, Projekte wie Unfug nicht zu zerstören, sondern zu erhalten. Es braucht diese linken und emanzipatorischen Freiräume für ein lebenswertes Lüneburg!

Mädge, lass den UNFUG sein – Freiräume erhalten!

#UnfugBleibt

Einladung zum Bundestreffen

19.-21. Juni in Halle (Saale)

Es ist soweit! Nach langer Zeit treffen wir uns mal wieder von Angesicht zu Angesicht. Natürlich mit Abstand und Achtsamkeit – aber in echt! Wir wollen endlich wieder beisammensein, diskutieren, Aktionen planen, kochen, Lagerfeuer machen und die Weltrevolution vorbereiten. Und dabei freuen wir uns wie immer über neue Menschen.

Wenn Corona dir auch so ein unangenehmes Gefühl der Ohnmacht gegeben hat, ist unser Bundestreffen eine wunderbare Möglichkeit, wieder aktiv zu werden. Wir planen Aktionen für Klimagerechtigkeit, gegen Atomwaffen und Truppenübungsplätze und vielleicht auch zu deinem Lieblingsthema!

Das Treffen findet in Halle an der Saale statt. Wenn das Wetter gut ist, sind wir die ganze Zeit draußen und wir schlafen in Zelten.
Wenn du Fragen hast oder kommen willst, melde dich gerne unter kontakt-junepa[ät]riseup.net 

PM: Verfassungsbeschwerde gegen nukleare Teilhabe eingereicht

Karlsruhe, 18.5.2020
Pressemitteilung

Verfassungsbeschwerde gegen Nukleare Teilhabe eingereicht
Deckt Rechtfertigender Notstand den Zivilen Ungehorsam?

Am heutigen Tag haben Atomwaffenaktivist*innen Verfassungsbeschwerde gegen die Nukleare Teilhabe eingereicht.

Im September 2016 hatten sie gemeinsam mit sechs weiteren Mitstreiter*innen Bombenabwurfübungen am Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel verhindert. Für mehrere Stunden konnten die deutschen Pilot*innen keinen Einsatz mit diesen Massenvernichtungswaffen trainieren.


Wegen ihrer Aktion Zivilen Ungehorsams wurden die Teilnehmer*innen wegen Hausfriedensbruch angeklagt und vom Amtsgericht Cochem bis hin zum Oberlandesgericht Koblenz zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

In ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Aktivist*innen, dass ihre Aktion vom Rechtfertigenden Notstand (§34 StGB) gedeckt gewesen sei. Denn wenn eine gegenwärtige Gefahr vorliegt und eine Güterabwägung vorgenommen wurde, kann in bestimmten Fällen eine sonst mit Strafe belegte Tat straffrei ausgehen, wenn sie dazu dient, die Gefahr abzuwenden. Dazu hätte aber in den verschiedenen Gerichtsinstanzen gehört, die Beweisanträge zum Beleg der gegenwärtigen Gefahr zuzulassen und die gewaltfreie Aktion als angemessene Reaktion auf die Bedrohung durch die Atomwaffenübungen in Büchel anzusehen. „Die fehlende Auseinandersetzung der Fachgerichte mit den Rechtfertigungsgründen der Aktion Zivilen Ungehorsams sehen wir als staatliche Diskursverweigerung an“, so Karen Welhöner, Forstwissen-schaftsstudentin aus Göttingen. „Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiges Korrektiv in einer funktionierenden Demokratie- Wir haben aktiven Verfassungsschutz betrieben“ ergänzt Katja Tempel, eine der Beschwerdeführer*innen und Hebamme im Wendland.

Deswegen reichte die Prozesskampagne Wider§pruch heute Verfassungsbeschwerde ein : „Die Nukleare Teilhabe und das Üben mit Atombomben in der Eifel bricht Tag für Tag das Humanitäre Völkerrecht“ begründet Ernst-Ludwig Iskenius, Mitglied in der Ärzteorganisation IPPNW den Weg nach Karlsruhe. Rückenwind bekommen die Atomwaffen-gegner*innen vom Internationalen Gerichtshof, der in einem UN-Verfahren erklärte, dass „ein Androhen des Einsatzes oder ein Einsatz von Atomwaffen (…) mit den Anforderungen vereinbar sein müsste, die sich (…) aus den Prinzipien des humanitären Völkerrechts ergeben“. Und die Prinzipien sehen eindeutig das Vermeiden unnötigen Leidens der Zivilbevölkerung und die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Militär vor. Beides ist bei einem Atombombeneinsatz nicht gewährleistet.

Mit beteiligt sind die Rechtsanwälte Anna Busl aus Bonn und Christian Mertens aus Köln. Verstärkt wird die juristische Expertise von dem Rechts-berater Holger Isabelle Jänicke.

Die drei Beschwerdeschriftsätze sind eingereicht, jetzt liegt es an den Richter*innen in Karlsruhe. Einig sind sich alle Anwesenden:

In Büchel, Karlsruhe, weltweit: Atomwaffen müssen geächtet werden.

Pressekontakt:
Katja Tempel
0160-44 00 206

Prozesskampagne Wider§pruch- Vom Atomwaffenlager bis in den Gerichtssaal
widerspruch-atomwaffen@riseup.net
https://junepa.noblogs.org/aktionen/widerspruch/

Fotos zu freien Verwendung:https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/72157714310793271
Quellenangabe: Wider§pruch