PM: Atomwaffengegnerinnen reichen Verfassungsbeschwerde ein

Pressemitteilung Koblenz/Berlin, 22.10.2018. Zwei junge Atomwaffengegnerinnen der Prozesskampagne „Wider§pruch“ haben heute angekündigt, Verfassungsbeschwerde wegen der Stationierung und Modernisierung der US-Atombomben in Deutschland einzulegen. Erst am Wochenende drehte sich die Aufrüstungsspirale einen verhängnisvollen Schritt weiter. US-Präsident Trump hatte angekündigt, aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) mit Russland auszutreten. Nun beklagen die Aktivistinnen die deutsche Teilnahme an der nuklearen Teilhabe der NATO. Die Bundesregierung verstoße außerdem gegen das Völkerrecht, da sie weiterhin den im letzten Jahr verabschiedeten UN-Atomwaffenverbotsvertrag boykottiert.

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PM: Friedenspreisträger verurteilt

Pressemitteilung

Büchel, 4.10.2017

Preisträger des Aachener Friedenspreises verurteilt – Ziviler Ungehorsam dringender denn je

Vor einem Jahr hatten die Aktivisten von JunepA mit Luftballons und Transparenten die Start- und Landebahn des Fliegerhorst Büchel besetzt. Sie sind heute vom Amtsgericht Cochem wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden.

Die vier Angeklagten, unter ihnen zwei Studenten (22 und 24 Jahre), ein Kinderarzt (65 Jahre) und eine Hebamme (54 Jahre), beriefen sich auf den rechtfertigenden Notstand und auf ihre demokratische Pflicht. „Lebendige Demokratie braucht begrenzte Regelüberschreitungen“ so David Haase. Gleichzeitig stellten sie in Frage, ob militärisches Gelände überhaupt Privatgelände sei oder nicht eher als öffentliches Gelände eingestuft werden müsste, wo Proteste legal seien. Karen Semiramis Welhöner erklärte: „Das Go-In war die Fortsetzung einer Demonstration auf ein im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befindlichen und damit öffentlichem Gelände“.

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PM: Massives Polizeiaufgebot in Büchel

Pressemitteilung – Büchel, den 28.03.2017

Massives Polizeiaufgebot bei Blockadeaktion am Atombomben­stützpunkt Büchel

Am Montag um sechs Uhr morgens haben etwa 20 Friedens­aktivist_innen für kurze Zeit vier der Tore des Fliegerhorstes Büchel in der Eifel blockiert. Dort sind die 20 US-amerikanischen Atom­bomben stationiert, die der Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO zugeordnet sind. Regelmäßig finden dort Übungen zum völker­rechts­widrigen Einsatz der Atomwaffen statt.

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Klima-Aktivist im Gefängnis

Am Abend vom 22. März hat uns die Nachricht erreicht, dass ein guter Freund von uns festgenommen wurde.

Es geht dabei nicht um eine JunepA-Aktion, doch wir sind trotzdem erschüttert und wollen uns solidarisch mit ihm zeigen.

Sobald wir weitere Infos darüber haben, wie es weitergeht und wie mensch ihn unterstützen kann, werden wir sie hier veröffentlichen.

 

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