Pressemitteilung – Büchel, den 28.03.2017
Massives Polizeiaufgebot bei Blockadeaktion am Atombombenstützpunkt Büchel
Am Montag um sechs Uhr morgens haben etwa 20 Friedensaktivist_innen für kurze Zeit vier der Tore des Fliegerhorstes Büchel in der Eifel blockiert. Dort sind die 20 US-amerikanischen Atombomben stationiert, die der Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO zugeordnet sind. Regelmäßig finden dort Übungen zum völkerrechtswidrigen Einsatz der Atomwaffen statt.
Zeitgleich begannen in New York unter Führung der Vereinten Nationen Verhandlungen zu einem weltweiten Verbot von Atomwaffen aufgrund deren katastrophalen humanitären Auswirkungen. Die Bundesregierung boykottiert die Verhandlungen. Dazu Marion Küpker, die regelmäßig an Aktionen zivilen Ungehorsams in Büchel teilnimmt: „Es ist eine Schande, dass das im Koalitionsvertrag festgehaltene Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt keinerlei Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat. Wir fordern die Bundesregierung daher eindringlich dazu auf, an der nächsten Verhandlungsrunde ab Mitte Juni aktiv teilzunehmen, anstatt nur scheinheilige Lippenbekenntnisse abzugeben.“
Die Polizei hingegen scheint den reibungslosen Betrieb und damit die Übungen mit den Massenvernichtungswaffen um jeden Preis aufrechterhalten zu wollen. So wurden acht junge Friedensaktivist_innen am Haupttor von etwa fünfzig Polizist_innen erwartet. Eine spontane Sitzblockade auf der Zufahrtsstraße wurde binnen einer Viertelstunde geräumt. Nach einer mit der Polizei abgesprochenen kurzen Abschlussaktion zwei Stunden später fanden sich die rund 30 Teilnehmenden überraschend in einem Polizeikessel wieder. Auch eine Journalistin des Deutschlandradios wurde vorübergehend festgehalten und als „Fake-Presse“ bezeichnet. Sechs Aktivist_innen wurden in der Folge für acht Stunden in Gewahrsam genommen, eine weitere minderjährige Person wurde nach vier Stunden freigelassen.
Gemeinsam haben sie angekündigt, offizielle Beschwerden gegen die Maßnahmen einzulegen. „Sollte es zu Verfahren kommen, werden wir diese als öffentlichkeitswirksame und politische Prozesse führen,“ so Arvid Jasper, 22 Jahre, eine der betroffenen Personen. „Denn die Möglichkeit eines Atombomben-Abwurfs von Büchel aus stellt eine immense Bedrohung nicht nur in Zeiten unruhiger politischer Lage dar. Wir sehen es nach wie vor als unsere Pflicht an, uns dieser unmenschlichen Abschreckungsmaschinerie mit unseren Körpern entgegenzustellen.“
Die Blockade war der Auftakt der 20-wöchigen Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“. Weitere Gruppen sind dazu aufgefordert, bis zum 9. August zahlreiche Aktionen am Fliegerhorst durchzuführen, um ein klares Zeichen gegen Atomwaffen und Aufrüstung zu setzen. Neben engagierten Einzelpersonen wurde die Aktion am Montag von Mitgliedern des Kampagnenrats atomwaffenfrei-jetzt, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner_innen (DFG-VK), der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) und dem Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) durchgeführt. Zahlreiche der Aktivist_innen haben sich selbst dazu verpflichtet, auch weiterhin bis zum Abzug der Atomwaffen aus Büchel regelmäßig ihrem Protest durch zivilem Ungehorsam Ausdruck zu verleihen.