Pressemitteilung
Büchel, 15.9.2017
Atomwaffengegner vor Gericht – Deutsche Atompolitik auf der Anklagebank
Am 18.9.2017 um 13.30 Uhr müssen sich erneut 4 Personen vor dem Amtsgericht Cochem für ihre Aktion des Zivilen Ungehorsams auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel am 12.9.2016 verantworten. An diesem Tag wurde aus Protest gegen die dort gelagerten Massenvernichtungswaffen die Start- und Landebahn von 9 Aktivisten von JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) und andere besetzt. Die Besetzer hielten sich 45 Minuten mit Luftballons und Transparenten dort auf, bis Bundeswehr und Polizei auf die Gruppe aufmerksam wurde. Alle Beteiligten sind angeklagt, am 18.9. beginnen die ersten
Prozesse.
Die beteiligten Personen sind wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung angeklagt. In diesem Prozess werden sie aber deutlich machen, dass ihr Akt des Zivilen Ungehorsam nicht
nur von unserer Verfassung gedeckt, sondern dringend notwendig ist, angesichts der Bedrohung, die von den in Büchel gelagerten Atomwaffen ausgeht. Zur Sprache werden unter anderem die Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffenpolitik der deutschen Regierung, die drohende atomare Aufrüstung und die zunehmende Bedrohung durch einen Atomkrieg kommen. Kurz vor der Bundestagswahl wird dieser Prozess die öffentliche Diskussion um die überfällige Umkehr in der deutschen Atomwaffenpolitik beflügeln.
Mehrere Beweisanträge sind vorbereitet, u.a. soll beantragt werden, einen ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit dieser gewaltfreien Aktion zu befragen.
Dieser Prozess wird ein Lehrstück zum Stand des seit Jahren sich aufbauenden Widerstandes am Ort des Unrechts, dem Atomwaffenstandort in Deutschland, werden. Das Interesse der
Öffentlichkeit wird durch zahlreiche Beteiligung von Friedenbewegten unterstrichen.
Erst am 1.September 2017 hatte JunepA den renommierten Aachener Friedenspreis entgegennehmen dürfen, u.a. wegen der Organisation des gewaltfreien und eingreifenden
Widerstandes in Büchel.
Verhandlung vor dem Amtsgericht Cochem
Montag, 18.8.2017, 13.30 Uhr
Ravenestraße 39
56812 Cochem