Neue Aktionen gegen deutsche Massenvernichtungswaffen geplant
Pressemitteilung
28.03.2019, 11:30 Uhr, Hildesheim. Zur sofortigen Veröffentlichung freigegeben.
Heute Mittag wurde die Abrüstungsaktivistin Clara Tempel (23) aus dem Frauengefängnis Hildesheim entlassen. Anlass der Haftstrafe war ihr Eindringen in den Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz, während Bundeswehrsoldaten den Abwurf von Atombomben übten. Nach ihrer Haftstrafe ist sie nun umso entschlossener, weiter gegen die völkerrechtswidrige Stationierung und Aufrüstung von Atomwaffen einzutreten.
„Alle reden über Zivilcourage. Doch bei schweren Völkerrechtsverstößen, da handelt niemand und alle weisen die Verantwortung weit von sich,“ klagt Tempel kurz nach ihrer Haftentlassung auch das Gerichtsversagen an. Vom Amtsgericht Cochem bis zum Oberlandesgericht Koblenz haben alle der mit Tempels Fall befassten Gerichte bisher nicht anerkannt, dass konsequenter Ziviler Ungehorsam eine legitime Form des Protests darstellt, wenn staatliche Instanzen versagen. Denn trotz der fortschreitenden weltweiten Ächtung durch den von 122 Staaten unterstützten Atomwaffen-Verbotsvertrag hält Deutschland an diesen Massenvernichtungswaffen fest. Bis 2024 sollen die US-amerikanischen Atombomben in der Eifel gar völkerrechtswidrig durch Waffen mit neuen Funktionen ersetzt werden. Nur um diese neuen Bomben nach wie vor ins Ziel tragen zu können, plant die Bundesregierung, neue Jagdbomber aus den USA einzukaufen.
Während Tempels Haft erreichten sie Solidaritätserklärungen aus dem Bundestag, von einer Demonstration am Atomwaffenstützpunkt Büchel sowie zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen. Schon in den ersten drei Tagen ihrer Haft erhielt sie 190 Briefe und Postkarten. Bei ihrer Entlassung wurde sie von 40 Atomwaffengegner*innen wieder in Freiheit begrüßt. „Wir erleben einen neuen energischen Aufschrei gegenüber Atomwaffen,“ stellt Arvid Jasper als Pressesprecher der Prozesskampagne Wider§pruch fest. Tempel ist bereits die 25. Abrüstungsaktivist*in, die für Aktionen rund um den rheinland-pfälzischen Militärflughafen im Gefängnis einsaß.
Am 26. März begann eine neue Protestwelle am Atomwaffenlager Büchel. Zwanzig Wochen lang werden Aktivist*innen dort den Betriebsablauf rund um die zwanzig dort stationierten US-Atombomben stören. Auch Tempel, deren Aktionsnetzwerk JunepA 2017 mit dem renommierten Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurde, gibt sich kämpferisch: „Es ist an uns, den Schrecken zukünftiger Bombennächte heute zu verhindern.“ Eine atomwaffenfreie Welt ist die einzige Möglichkeit, die humanitäre Katastrophe eines Nuklearkriegs langfristig zu verhindern. Dafür muss die vielfältige Zivilgesellschaft den bislang boykottierten Beitritt der Bundesregierung zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag erzwingen.
Die Anti-Atomwaffen-Bewegung zeigt einige Parallelen zu der Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King. „So lange die Atomwaffen in Büchel nicht abgezogen sind, wird es immer wieder Menschen geben, die dort begrenzte Regelübertretungen begehen – und wie Tempel dann auch bewusst für ihre Überzeugungen ins Gefängnis gehen“ so Jasper. Denn neben Tempel gibt es zahlreiche weitere Menschen, die sich selbst zu jährlich mindestens einer Aktion gegen die Atomwaffen in Büchel verpflichtet haben.
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Für Rückfragen und Interviewabsprachen erreichen Sie uns gern unter 0177/2612232 (Pressesprecher Arvid Jasper)
