3 Aktivist*innen, die am 27. Oktober 2016 im Kölner Hauptbahnhof ein Banner mit der Aufschrift: „Endstation für TTIP+CETA“ gehisst haben sind angeklagt. Heute/morgen um 13.00 Uhr müssen/mussten sie sich deswegen vor Gericht verantworten.
Die Aktion wurde von Menschen aus dem Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) initiiert. Damit wollten sie dazu aufrufen, CETA (dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) nicht zu unterzeichnen, sowie die Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP zu stoppen. Sie haben außerdem dazu aufgerufen sich zwischen dem 3. und 5. November an „TTIP Game Over“ zu beteiligen, einer Aktion Zivilen Ungehorsams in Brüssel anlässlich der 15. TTIP-Verhandlungsrunde.
„Wir sind hier, weil unsere Leben und unsere Rechte mehr wert sind als Konzerninteressen. Wir müssen jetzt dafür kämpfen, bevor es zu spät ist“, so Marcus Schäfer von JunepA.
Neben den Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat fürchten die Aktivist*innen eine Aushöhlung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards z.B in den Bereichen Landwirtschaft, Klimaschutz, Fracking und Arbeitnehmer*innenrechte.
Inzwischen wurden die TTIP Verhandlungen ausgesetzt und CETA ist vorläufig in Kraft getreten.
Politik sollte immer mit den Menschen entschieden werden und nicht im Geheimen über sie hinweg. Wir fordern die endgültige Einstellung der Verhandlungen zu TTIP und die Rücknahme des vorläufig in Kraft getretenen CETA Abkommens. Für einen wirklich fairen Handel!
“Endstation für TTIP+CETA!”.
Wir laden euch herzlich ein zu unserer Verhandlung zu kommen.
Am 18.9.17 wurde in Cochem gegen vier Aktivist_innen verhandelt, die vor einem Jahr mit fünf weiteren Aktivist_innen die Flugbahn des Fliegerhorstes Büchel besetzt haben, wo amerikanische Atomwaffen gelagert sind. Im Raum standen die Vorwürfe Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.
