PM: CETA/TTIP-Gegner*innen vor Gericht

3 Aktivist*innen, die am 27. Oktober 2016 im Kölner Hauptbahnhof ein Banner mit der Aufschrift: „Endstation für TTIP+CETA“ gehisst haben sind angeklagt. Heute/morgen um 13.00 Uhr müssen/mussten sie sich deswegen vor Gericht verantworten.

Die Aktion wurde von Menschen aus dem Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) initiiert. Damit wollten sie dazu aufrufen, CETA (dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) nicht zu unterzeichnen, sowie die Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP zu stoppen. Sie haben außerdem dazu aufgerufen sich zwischen dem 3. und 5. November an „TTIP Game Over“ zu beteiligen, einer Aktion Zivilen Ungehorsams in Brüssel anlässlich der 15. TTIP-Verhandlungsrunde.

„Wir sind hier, weil unsere Leben und unsere Rechte mehr wert sind als Konzerninteressen. Wir müssen jetzt dafür kämpfen, bevor es zu spät ist“, so Marcus Schäfer von JunepA.

Neben den Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat fürchten die Aktivist*innen eine Aushöhlung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards z.B in den Bereichen Landwirtschaft, Klimaschutz, Fracking und Arbeitnehmer*innenrechte.
Inzwischen wurden die TTIP Verhandlungen ausgesetzt und CETA ist vorläufig in Kraft getreten.
Politik sollte immer mit den Menschen entschieden werden und nicht im Geheimen über sie hinweg. Wir fordern die endgültige Einstellung der Verhandlungen zu TTIP und die Rücknahme des vorläufig in Kraft getretenen CETA Abkommens. Für einen wirklich fairen Handel!

“Endstation für TTIP+CETA!”.

Wir laden euch herzlich ein zu unserer Verhandlung zu kommen.

PM: Friedenspreisträger verurteilt

Pressemitteilung

Büchel, 4.10.2017

Preisträger des Aachener Friedenspreises verurteilt – Ziviler Ungehorsam dringender denn je

Vor einem Jahr hatten die Aktivisten von JunepA mit Luftballons und Transparenten die Start- und Landebahn des Fliegerhorst Büchel besetzt. Sie sind heute vom Amtsgericht Cochem wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden.

Die vier Angeklagten, unter ihnen zwei Studenten (22 und 24 Jahre), ein Kinderarzt (65 Jahre) und eine Hebamme (54 Jahre), beriefen sich auf den rechtfertigenden Notstand und auf ihre demokratische Pflicht. „Lebendige Demokratie braucht begrenzte Regelüberschreitungen“ so David Haase. Gleichzeitig stellten sie in Frage, ob militärisches Gelände überhaupt Privatgelände sei oder nicht eher als öffentliches Gelände eingestuft werden müsste, wo Proteste legal seien. Karen Semiramis Welhöner erklärte: „Das Go-In war die Fortsetzung einer Demonstration auf ein im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befindlichen und damit öffentlichem Gelände“.

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Bericht vom Gerichtstermin am 18. September

Am 18.9.17 wurde in Cochem gegen vier Aktivist_innen verhandelt, die vor einem Jahr mit fünf weiteren Aktivist_innen die Flugbahn des Fliegerhorstes Büchel besetzt haben, wo amerikanische Atomwaffen gelagert sind. Im Raum standen die Vorwürfe Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.

Die Verhandlung, die ca. 3 Stunden gedauert hat, ist insgesamt sehr fair abgelaufen. Alle Seiten hatten ausführlich Zeit zu sprechen, auch wir konnten unsere Kritik an der Atomwaffenpolitik der Bundesregierung äußern. Es ist uns gelungen zu vermitteln, wie wir durch den Zaun des Militärgeländes gekommen sind – der Richter hat das Verfahren zur Sachbeschädigung eingestellt.

Ein Vorwurf steht jedoch immer noch im Raum: Der des Hausfriedensbruches. Wir sind zwar der Meinung, dass der Fliegerhorst kein häuslicher Bereich ist und bestreiten, dass es dort einen Frieden gibt, den wir hätten brechen können. Denn auf diesem Platz wird jeden Tag Krieg geübt. Doch wir bestreiten auch nicht, dass wir an dem Tag im September auf dem Militärgelände waren. Wir halten unsere Aktion Zivilen Ungehorsams für notwendiger und legitimer denn je. Über diese Thematik haben die vier Angeklagten auch Beweisanträge eingereicht. Um diesen die notwendige Aufmerksamkeit und Zeit einzuräumen, wurde ein neuer Verhandlungstermin festgelegt, an dem die Verhandlung fortgesetzt wird:

Am 4. Oktober um 14 Uhr am Amtsgericht Cochem. Wir freuen uns sehr, wenn ihr (wieder) mit dabei seid und die Angeklagten unterstützt. Denn gemeint sind mit diesem Verfahren wir alle.

Eine weitere Verhandlung wegen dieser Aktion steht am 18. Oktober an, wo gegen vier andere Aktivist_innen (unter anderem von JunepA) verhandelt wird. Die Verhandlung beginnt um 13.30 Uhr, auch dort sind wir auf eure Unterstützung angewiesen.

Das Verbrechen ist die Existenz von Atomwaffen – unser Widerstand ist nicht verhandelbar!

 

Bericht: Die Gerichtsverhandlung in Lingen

Zu den Hintergründen der Verhandlung

Wir haben uns am Vorabend der Verhandlung mit 15 Menschen in Lingen getroffen, um den Prozess vorzubereiten. Wir haben uns überlegt wie wir uns im Gericht verhalten wollen und wie wir das Drumherum gestalten.

Am Verhandlungstag sind wir früh aufgestanden und haben den Gerichtsvorplatz mit Bannern, Flyern und Fahnen geschmückt.
Um 9 Uhr hat dann der Prozess begonnen. Der “Saal” war viel zu klein für die vielen Unterstützer_innen (kurz vor Prozessbeginn sind sogar noch Einheimische dazugekommen), so dass einige auf der Erde sitzen mussten.

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NEUER Verhandlungstermin in Lingen

Am 17. August um 9 Uhr findet der neue Verhandlungstermin gegen ein JunepA-Aktivisten statt.

Foto: Hanna Poddig, www.weltweit.nirgendwo.info
Foto: Hanna Poddig, www.weltweit.nirgendwo.info

 

Im Zusammenhang mit einer Blockade-Aktion vor der Brennelementefabrik in Lingen wird Clara, eine Aktivistin von JunepA, aufgefordert, ein Bußgeld in Höhe von 228,50 € zu bezahlen, weil sie von der Polizei als Versammlungsleiterin der Blockade angesehen wird.  Der Vorwurf sie sei die Versammlungsleiterin gewesen und hat die Versammlung nicht “fristgerecht angezeigt”, also angemeldet.

 

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Solidarität mit LAUtonomia

Heute wurde die Waldbesetzung LAUtonomia in der Lausitz geräumt.
Die Regionalgruppe Lüneburg hat ein Solifoto gemacht:

TURM UND BAUMHAUS KÖNNT IHR ZERSTÖREN, ABER NICHT DIE KRAFT, DIE DIES SCHUF!

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Siegessäulenaktion: Verfahren eingestellt

Im Januar bekamen alle Menschen, die bei der Banneraktion an der Siegessäule dabei waren, eine Vorladung von der Polizei. Dabei wurden wir gebeten, uns zu dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs zu äußern. Wir entschieden uns alle dazu, dieses Schreiben zu ignorieren. Jedes gesagte Wort vor der Polizei kann gegen Mitaktivist_innen verwendet werden und prinzipiell gilt für uns vor der Polizei “Wir sagen hier jetzt nichts”.
Wie sich ein weiteres Mal zeigt ist das das richtige Vorgehen. Im Laufe der letzten Wochen haben alle Aktivist_innen einen Brief von der Berliner Staatsanwaltschaft bekommen, dass unsere Verfahren eingestellt wurden. Wir freuen uns sehr darüber!
Allerdings leiden weiterhin viele Menschen unter Repressionen und mit denen zeigen wir uns solidarisch. Auch von unserer vergangenen Aktion bei Vattenfall sind die Folgen für einige Aktivist_innen noch nicht ganz klar. Wenn es mehr Informationen dazu gibt werden sie hier veröffentlicht.

Bleibt solidarisch und lasst euch von Repressionen nicht einschüchtern, Widerspruch einlegen, Schreiben der Polizei ignorieren, Unterstützung suchen, all das hilft!