Kategorie: AG Büchel

Karlsruhe, 18.5.2020
Pressemitteilung

Verfassungsbeschwerde gegen Nukleare Teilhabe eingereicht
Deckt Rechtfertigender Notstand den Zivilen Ungehorsam?

Am heutigen Tag haben Atomwaffenaktivist*innen Verfassungsbeschwerde gegen die Nukleare Teilhabe eingereicht.

Im September 2016 hatten sie gemeinsam mit sechs weiteren Mitstreiter*innen Bombenabwurfübungen am Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel verhindert. Für mehrere Stunden konnten die deutschen Pilot*innen keinen Einsatz mit diesen Massenvernichtungswaffen trainieren.

Wegen ihrer Aktion Zivilen Ungehorsams wurden die Teilnehmer*innen wegen Hausfriedensbruch angeklagt und vom Amtsgericht Cochem bis hin zum Oberlandesgericht Koblenz zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

In ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Aktivist*innen, dass ihre Aktion vom Rechtfertigenden Notstand (§34 StGB) gedeckt gewesen sei. Denn wenn eine gegenwärtige Gefahr vorliegt und eine Güterabwägung vorgenommen wurde, kann in bestimmten Fällen eine sonst mit Strafe belegte Tat straffrei ausgehen, wenn sie dazu dient, die Gefahr abzuwenden. Dazu hätte aber in den verschiedenen Gerichtsinstanzen gehört, die Beweisanträge zum Beleg der gegenwärtigen Gefahr zuzulassen und die gewaltfreie Aktion als angemessene Reaktion auf die Bedrohung durch die Atomwaffenübungen in Büchel anzusehen. „Die fehlende Auseinandersetzung der Fachgerichte mit den Rechtfertigungsgründen der Aktion Zivilen Ungehorsams sehen wir als staatliche Diskursverweigerung an“, so Karen Welhöner, Forstwissen-schaftsstudentin aus Göttingen. „Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiges Korrektiv in einer funktionierenden Demokratie- Wir haben aktiven Verfassungsschutz betrieben“ ergänzt Katja Tempel, eine der Beschwerdeführer*innen und Hebamme im Wendland.

Deswegen reichte die Prozesskampagne Wider§pruch heute Verfassungsbeschwerde ein : „Die Nukleare Teilhabe und das Üben mit Atombomben in der Eifel bricht Tag für Tag das Humanitäre Völkerrecht“ begründet Ernst-Ludwig Iskenius, Mitglied in der Ärzteorganisation IPPNW den Weg nach Karlsruhe. Rückenwind bekommen die Atomwaffen-gegner*innen vom Internationalen Gerichtshof, der in einem UN-Verfahren erklärte, dass „ein Androhen des Einsatzes oder ein Einsatz von Atomwaffen (…) mit den Anforderungen vereinbar sein müsste, die sich (…) aus den Prinzipien des humanitären Völkerrechts ergeben“. Und die Prinzipien sehen eindeutig das Vermeiden unnötigen Leidens der Zivilbevölkerung und die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Militär vor. Beides ist bei einem Atombombeneinsatz nicht gewährleistet.

Mit beteiligt sind die Rechtsanwälte Anna Busl aus Bonn und Christian Mertens aus Köln. Verstärkt wird die juristische Expertise von dem Rechts-berater Holger Isabelle Jänicke.

Die drei Beschwerdeschriftsätze sind eingereicht, jetzt liegt es an den Richter*innen in Karlsruhe. Einig sind sich alle Anwesenden:

In Büchel, Karlsruhe, weltweit: Atomwaffen müssen geächtet werden.

Pressekontakt:
Katja Tempel
0160-44 00 206

Prozesskampagne Wider§pruch- Vom Atomwaffenlager bis in den Gerichtssaal
widerspruch-atomwaffen@riseup.net
https://junepa.noblogs.org/aktionen/widerspruch/

Fotos zu freien Verwendung:https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/72157714310793271
Quellenangabe: Wider§pruch

7.4.2019

In einem IC zwischen Koblenz und Lüneburg

Liebe Menschen,

jetzt ist es schon zwei Wochen her, dass ich im Gefängnis war.

Langsam komme ich wieder in „dieser Welt“ an. Obwohl ich nur eine Woche hinter Gittern war, ist es gar nicht so leicht, mit all den Erinnerungen im Gepäck gleich wieder in den Alltag einzutauchen. Gleichzeitig fühle ich mich durch meine Erfahrungen und all die Unterstützung auch bestärkt und freue mich über jeden Sonnenstrahl, jeden Schritt in Freiheit, jede Nachricht von euch. „Brief #5 von Clara: Nach der Entlassung“ weiterlesen

Der geplante Berufungsprozess der Prozesskampagne Wider§pruch in Koblenz findet nicht wie geplant am 10. April statt. Die Verhandlung wurde auf September verschoben. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Clara ist heute – etwas früher als gedacht- um 10:30 aus der JVA Hildesheim entlassen worden. Reich an vielfältigen neuen Erfahrungen der Zwangsgesellschaft Gefängnis wird sie sich weiter für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen.

Einige Worte, die so auch an die Presse gingen, findet ihr hier. Ein längerer Bericht folgt!

Ihre ersten Worte vor dem Gefängnis an Unterstützer*innen:

„Ich kämpfe weiter für eine herrschaftsfreie Welt. Gefängnisse und Atomwaffen sind beides Herrschaftsinstrumente, die ich ablehne.“

„Meine Solidarität gilt all jenen, die in- und außerhalb der Gefängnisse dieser Welt für Gerechtigkeit eintreten, aber keine Stimme haben.“

„Ich wünsche mir, möglichst viele der Unterstützer*innen an den Unrechtsorten dieser Welt zu sehen. Mit dem Einsatz von uns allen wird sich die Welt verändern.“

Clara Tempel (23) in ihren „Briefen aus dem Gefängnis“:

„Egal, ob in Büchel oder anderswo: Ziviler Ungehorsam und andere Formen des Widerstands sind notwendig, um zur nuklearen Abrüstung beizutragen.“

Zur Abschreckungs- und Einschüchterungslogik: „Die Logik, die hinter Knästen steht, scheint mir eine ähnliche zu sein, wie die, die hinter Atomwaffen steht. Es wird Zeit, beides hinter uns zu lassen.“

„Natürlich gab es auch im Gefängnis herausfordernde Momente. So wie der Moment, als wir auf der Startbahn den Soldaten mit Gewehren begegnet sind. Da haben wir begonnen zu singen. Ich glaube, es gibt fast immer einen Ausweg aus der Angst. Ungehorsam sein bedeutet für mich nicht, keine Angst zu haben, sondern die Angst huckepack zu nehmen und sie an einen Ort zu tragen, wo sie sich in Mut verwandeln kann.“

„Heute will ich Grüße nach Büchel schicken, wo in diesen Tagen die 20-wöchige Aktionspräsenz beginnt. Das ist eine Einladung an alle, die einmal ausprobieren möchten, wie sich Protest direkt am Unrechtsort anfühlt, oder die den Schritt zum Zivilen Ungehorsam gehen wollen. Oder an diejenigen, die sich – so wie ich – versprochen haben, in jedem Jahr mindestens eine Aktion in Büchel zu machen.“