PM Klimafahndung 2020

Zivilgesellschaft ruft erneut zur Fahndung nach Klimastraftätern auf

Zivilgesellschaftliches Zentrum für Rechenschaft der Klimakrise fahndet erneut mit Plakaten nach der sogenannten „Kapitalistischen Klimazerstörer-Bande“

Berlin, 30.06.2020.

Wie bereits vor anderthalb Jahren tauchen seit letzter Nacht in Berlin und anderswo Plakate mit einem Fahndungsaufruf zur Festsetzung der sogenannten „Klimazerstörer-Bande“ auf.
Bereits Ende 2018 war auf Druck des Zivilgesellschaftlichen Zentrums für Rechenschaft der Klimakrise (ZiZeRK) eine entsprechende Sonderkommission des Landeskriminalamtes Berlin eingerichtet worden. Damals wurde die Bande dringend verdächtigt, maßgeblichen Einfluss auf die Arbeit der Kohlekommission zu nehmen und so einen raschen Kohleausstieg auszubremsen. Seitdem ist es den Verdächtigen stets gelungen, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Jedoch gibt es laut einer Sprecherin des ZiZeRK Grund zu der Annahme, dass sie in Kürze dingfest gemacht werden könnten. Denn aktuelle Hinweise deuteten auf eine Einflussnahme auf die Ausformulierung des sogenannten Kohlegesetzes hin. Erneut drohe damit ein Kohleausstieg deutlich über zehn Jahre zu weit in die Ferne zu rücken.

Das ZiZeRK bittet daher die Bevölkerung um tatkräftige Unterstützung beider raschen Ergreifung der potenziellen Bandenmitglieder, um weiteren irreversiblen Schaden an den Lebensgrundlagen der Menschheit zu verhindern. Die Bande soll außerdem vor Gericht für die Folgeschäden der Klimakrise haftbar gemacht werden.
Gesucht wird aktuell nach den Vorständen der RWE AG und der LEAG sowie dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Ihnen werden unter anderem unterlassene Hilfeleistung, fahrlässige Tötung in tausenden Fällen sowie Verursachung von Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen vorgeworfen und entsprechende Schadensersatzforderungen gestellt.
Einige der Gesuchten sollen sich diese Woche im Rahmen der anstehenden Verabschiedung des Kohlegesetzes im Bundeswirtschaftsministerium oder an anderen Orten im Regierungsviertel aufhalten. Weitere anwesende hochrangige Akteur*innen aus Politik und Wirtschaft werden ebenfalls verdächtigt, Teil der Bande zu sein.

„Laut dem IPCC Sonderbericht zum 1,5 Grad-Ziel bleiben uns weniger als acht Jahre für massive Emissionsreduktionen. Die Weltgemeinschaft muss demnach drastische Klimaschutz-Anstrengungen unternehmen und ihre Wirtschaftsweise ändern“, erklärt Esther Dolanyi vom ZiZeRK. „Von Gesetzgeber*innen, welche auf Druck der Lobby unter fadenscheinigen Argumenten überholte und klimschädliche Industrien länger als nötig am Leben erhalten und dabei sogar den unzureichenden Kompromiss der Kohlekommission brechen, ist jedoch kein effektiver Klimaschutz zu erwarten. Deswegen fahnden wir nun mit Nachdruck nach der kapitalistischen Klimazerstörer-Bande – also nach denen, die mit ihrerPolitik bzw. ihrem Geschäftsmodell weitere Klimatote in Kauf nehmen,ohne mit der Wimper zu zucken. Ihr Handeln ist als klarer Angriff auf den Klimaschutz zu werten.“

Jojo Müller vom Jungen Netzwerk für politische Aktionen (JunepA)unterstreicht den Fahndungsaufruf, der die Dramatik der Klimakrise deutlich mache: „Kohlekraftwerke müssen jetzt abgeschaltet werden.Klimaschutz heißt aber auch, den Energieverbrauch drastisch zu reduzieren. Dies steht im direkten Widerspruch zu den sogenannten Corona-Hilfspaketen der Bundesregierung für beispielsweise die Luftfahrt- oder Autoindustrie. Eine Rückkehr zur kapitalistischen Normalität ist gerade in Zeiten von Corona kein Sachzwang – im Gegensatzzum Pariser Klimaabkommen, wenn wir die Klimakatastrophe noch abwenden wollen.“
„Deutschland verstößt mit seiner weiterhin faktisch nicht existierenden Klimapolitik gegen das Pariser Klimaschutzabkommen und verhindert jegliche Klimagerechtigkeit!“, stellt Dolanyi klar.

Das Zivilgesellschaftliche Zentrum für Rechenschaft der Klimakrise isteine Initiative von JunepA. Das Netzwerk organisiert seit 2013bundesweit Aktionen des Zivilen Ungehorsams zu verschiedenen aktuellen Themen wie Klimawandel oder Militarisierung.

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Die Fahndungsplakate finden Sie unter https://junepa.noblogs.org/aktionen/klimafahndung-2020/

Fotos auf den Social Media-Kanälen:
https://twitter.com/Junep_A
https://www.facebook.com/jungesnetzwerkfuerpolitischeaktionen/
Kontakt zum Presseteam: presse-junepa[ÄTT]riseup.net

Rückblick auf die erste Klimafahndung 2018: https://junepa.noblogs.org/rueckblick/klimafahndung/

Die #Klimafahndung wird erweitert

Das Zivilgesellschaftliche Zentrum für Rechenschaft der Klimakrise fahndet nun schon seit zwei Wochen mit Plakaten nach der sog. „Kapitalistischen Klimazerstörer-Bande“. In zahlreichen Städten tauchten die Fahndungsplakate auf und die Fahndung geht weiter, wird nun mit einem neuen Plakat ausgeweitet auf uns alle, denn:

Wohlstand und Ressourcenverbrauch im globalen Norden geht einher mit Armut und Ressourcenextraktion im globalen Süden. Unsere imperiale Lebensweise ist von Ausbeutung und Abhängigkeiten geprägt, Umweltschäden werden mit der Produktion ausgelagert. Indem wir z.B. fliegen, Fleisch konsumieren oder Auto fahren stoßen wir direkt oder indirekt viele Treibhausgase aus und tragen zu globaler Ungerechtigkeit bei. Schäden der Klimakrise sind also nicht nur den Mitgliedern der „Kapitalistischen Klimazerstörer-Bande“, sondern wir alle stehen in der Verantwortung. Daher wird die #Klimafahndung nun mit einem weiteren Plakat ausgeweitet:

Eine PDF-Datei zum Selbstausdrucken gibt es hier.

Die anderen Fahndungsplakate gibt es weiterhin unter: http://junepa.blogsport.eu/aktionen/klimafahndung/

PM: Gegen TTIP und CETA geklettert: Aktivisten freigesprochen!

Berufungsverfahren am 20.06.2018 vor dem Kölner Landgericht zur Banneraktion im Kölner Hauptbahnhof am 27.10.2016

PRESSEMITTEILUNG
Köln, 20.06.2018

Drei der Aktivist_innen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), die am 27. Oktober 2016 eine Aktion im Kölner Hauptbahnhof gegen die Freihandelsabkommen durchgeführt hatten wurden heute am Landgericht Köln freigesprochen nachdem sie am 18.10.2017 in erster Instanz wegen Hausfriedensbruch zu je 40 Tagessätzen verurteilt worden waren.

Einer der Angeklagten zieht Bilanz: „Wir sind froh, dass das Gericht entschieden hat, dass unsere Aktion keinen Hausfriedensbruch darstellt und als eine legitime Form der Meinungsäußerung in einer Demokratie zu sehen ist.“

Die Berufungsverhandlung fand am Mittwoch den 20.06.2018 um 9:15 Uhr statt. Das Gericht war der Auffassung, dass der Tatbestand des Hausfriedensbruchs im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist. Daher wurde das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und die Aktivisten freigesprochen. Das Urteil ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig.

Zwei Kletternde hissten damals ein Banner an der Glasfassade im Kölner Hauptbahnhof auf dem groß zu lesen war: „Endstation für TTIP+CETA“. Sie protestieren damit gegen die Unterzeichnung von CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, sowie gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Auch riefen sie dazu auf, sich an Aktionen in Brüssel anlässlich der 15. TTIP-Verhandlungsrunde zu beteiligen.
(Bilder: https://www.flickr.com/photos/130922786@N06/albums/72157675665902056)

Rund zwei Jahre später sind die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP nach breiten Protesten zwar ausgesetzt worden, aber das Abkommen mit Kanada (CETA) steht kurz vor der Ratifizierung im Bundestag und Bundesrat. Das Netzwerk Gerechter Welthandel hat bei einer Konferenz am vergangenen Wochenende weitere Proteste angekündigt, um die Ratifizierung zu verhindern und für einen gerechten Welthandel zu streiten. (siehe auch: https://www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz/presse/)

PM: Gegen TTIP und CETA geklettert: Aktivisten erneut vor Gericht

Berufungsverfahren am 20.06.2018 vor dem Kölner Landgericht zur Banneraktion im Kölner Hauptbahnhof am 27.10.2016

PRESSEMITTEILUNG
Köln, 19.06.2018

Drei der Aktivist_innen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), die am 27. Oktober 2016 eine Aktion im Kölner Hauptbahnhof gegen die Freihandelsabkommen durchgeführt hatten stehen nun erneut vor Gericht, nachdem sie am 18.10.2017 in erster Instanz wegen Hausfriedensbruch zu je 40 Tagessätzen verurteilt worden waren. Am Mittwoch den 20.06.2018 um 9:15 Uhr findet nun die Berufungsverhandlung im Landgericht Köln statt.

Zwei Kletternde hissten damals ein Banner an der Glasfassade im Kölner Hauptbahnhof auf dem groß zu lesen war: „Endstation für TTIP+CETA“. Sie protestieren damit gegen die Unterzeichnung von CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, sowie gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Auch riefen sie dazu auf, sich an Aktionen in Brüssel anlässlich der 15. TTIP-Verhandlungsrunde zu beteiligen.
(Bilder: https://www.flickr.com/photos/130922786@N06/albums/72157675665902056)

Rund zwei Jahre später sind die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP nach breiten Protesten zwar ausgesetzt worden, aber das Abkommen mit Kanada (CETA) steht kurz vor der Ratifizierung im Bundestag und Bundesrat. Das Netzwerk Gerechter Welthandel hat bei einer Konferenz am vergangenen Wochenende weitere Proteste angekündigt, um die Ratifizierung zu verhindern und für einen gerechten Welthandel zu streiten. (siehe auch: https://www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz/presse/)

PM: Tag der Bundeswehr in Appen gestört – Friedensaktivist*innen protestieren

Tag der Bundeswehr in Appen gestört – Friedensaktivist*innen protestieren

Appen, 9.6.18: Am heutigen Samstag fand bundesweit an 16 unterschiedlichen Orten der „Tag der Bundeswehr“ statt. Am Standort Appen in Schleswig-Holstein störten ca. ein Dutzend Aktivist*innen vom Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) das Event. Sie legten kritische Einleger in Bundeswehr-Broschüren und verzögerten eine „ Lehrvorführung im Objektschutz“ durch eine Sitzblockade.

Die Zahl der Bewerber*innen bei der Bundeswehr ist rückläufig. Seit 2015 gibt es den „Tag der Bundeswehr“, der Teil einer größer angelegten Werbe- und Rekrutierungsstrategie ist, vor allem für junge Menschen. 2.128 Minderjährige wurden 2017 bei der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet – das waren etwa 10 Prozent aller Rekrut*innen.
Der „Tag der Bundeswehr“ in Appen war als Familienfest ausgelegt, es gab Programm von Start und Landung eines Militärflugzeugs über Schnupperflüge bis zu einer „Lehrvorführung im Objektschutz“. Diese wurde kreativ und bunt durch die Aktivist*innen gestört.
Sie setzten sich in den Weg der Soldat*innen und entrollten ein Banner, auf dem zu lesen war:
„Ihr übt Krieg, wir üben Frieden“ . Die Vorführung verzögerte sich um etwa 20 Minuten. Zu Beginn der Vorführung konnte mit dem Banner weiterhin ein Gegenbild zur Bundeswehr gezeigt werden, bis die Aktivist_innen vom Gelände der Kaserne verwiesen wurden.
„Wir wollen klarmachen, dass die Bundeswehr kein Grund zum Feiern ist – diese Veranstaltung dient zum Rekrutieren und Werben für Krieg und Tod“ so Fiona Rucke von JunepA.

Die Aktivist*innen kritisieren auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Derzeit sind 4007 Soldat*innen in 14 Auslandseinsätzen eingesetzt.
„Gewaltsame Kriegseinsätze bringen keinen Frieden, sondern nur tote Zivilist*innen und zerrüttete Länder. Friedliche Lösungen werden hier nicht thematisiert: Krieg soll durch den „Volksfest-Charakter“ dieses Events normalisiert werden“, so Fiona Rucke.
Auch in vielen anderen Orten gab es Widerstand gegen den „Tag der Bundeswehr“, unter anderem von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

Presse-Kontakt: 015153206000
presse-junepa@riseup.net

PM – Rheinmetalls Rüstungsfabriken in Unterlüß blockiert

Rheinmetall-Blockade Unterlüß
15.5.17

“Entrüstet euch”: Rheinmetalls Rüstungsfabriken in Unterlüß blockiert

Seit heute Morgen um 8 Uhr blockieren rund 40 Aktivist_innen zwei Fabriken des Rüstungsunternehmens Rheinmetall in Unterlüß bei Celle. Alle wichtigen Zufahrten der Fabriken sind durch Sitzblockaden versperrt, so dass Autos und LKWs dort nicht mehr auf das Werksgelände gelangen können. Dadurch ist der Betriebsablauf erheblich gestört. Die Aktivist_innen wollen mit ihrer Aktion ein deutliches Zeichen gegen Waffenproduktion und Rüstungsexporte setzen. Die Blockade soll weiterhin aufrecht erhalten werden.
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NEUER Verhandlungstermin in Lingen

Am 17. August um 9 Uhr findet der neue Verhandlungstermin gegen ein JunepA-Aktivisten statt.

Foto: Hanna Poddig, www.weltweit.nirgendwo.info
Foto: Hanna Poddig, www.weltweit.nirgendwo.info

 

Im Zusammenhang mit einer Blockade-Aktion vor der Brennelementefabrik in Lingen wird Clara, eine Aktivistin von JunepA, aufgefordert, ein Bußgeld in Höhe von 228,50 € zu bezahlen, weil sie von der Polizei als Versammlungsleiterin der Blockade angesehen wird.  Der Vorwurf sie sei die Versammlungsleiterin gewesen und hat die Versammlung nicht “fristgerecht angezeigt”, also angemeldet.

 

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Ende Gelände kommt – der Aufruf!

Pfingsten 2016 geht die Ende-Gelände-Kampagne ins Lausitzer-Braunkohlerevier – zusammen mit hunderten anderen werden wir die Kohleförderung im zweitgrößten Fördergebiet der BRD blockieren! Untenstehend findet ihr den Aufruf des Ende Gelände Bündnisses

 

Wir sind das Investitionsrisiko!
Kohlebaggerstoppen – Klima schützen

Ende Gelände in der Lausitz:
Klimagerechtigkeit in Aktion!

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PM: Nachtrag zur Banneraktion

siegessäule3Unverhältnismäßiges Handeln und Falschinformationen der Polizei

Nachtrag zur Banneraktion an der Siegessäule

Am 4. Dezember, haben sich Aktivist_innen der Gruppe JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktion) mit einem großen Banner an die Siegessäule gehängt. Auf diesem war „Climate Justice now!“ (Klimagerechtigkeit jetzt!) zu lesen.

Die Aktivist_innen kritisieren, dass in vielen Presseberichten über die Aktion, Informationen direkt von der Polizei übernommen worden seien. Es sei ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Polizei als staatliche Einrichtung automatisch wahre Informationen verbreitet und sie werde oft als unfehlbare Informationsquelle gehandhabt.

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