Schlagwort: Bundeswehr

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Pressemitteilung

Bützow, 8.12.22

„Für eure Kriege zahle ich nicht“ – 20 Tage Haft für Friedensaktivisten

Am heutigen Donnerstag, den 8. Dezember 2022 tritt der Arzt Ernst-Ludwig Iskenius aus Lübtheen eine 20-tägige Erzwingungshaft wegen einer antimilitaristischen Aktion an.

Im Rahmen der „Gewaltfreien Aktion Gefechtsübungszentrum abschaffen“ (GA GÜZ abschaffen) hatten 20 Kriegsgegner*innen im Sommer 2020 das Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) in der Altmark unerlaubt betreten und das ehemalige Dorf Salchau besetzt. Sie blieben mehr als 30 Stunden. Während dieser Zeit musste der Übungsbetrieb auf dem Platz eingestellt werden. Die Aktivist*innen hatten mit ihrer Aktion die sofortige Schließung des GÜZ und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Die Bundeswehr erwirkte ein Bußgeld von 500€.

Das „Gefechtsübungszentrum Heer“ nördlich von Magdeburg ist mit seinen 232 km² und der genutzten Technik einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen NATO-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, selbst Häuserkampf wird dort geübt. Alle deutschen Soldat*innen, die in Auslandseinsätze gehen, durchlaufen auf diesem Truppenübungsplatz ein spezifisches Trainingsprogramm zur Ausbildung an den modernsten, tödlichen Waffen, die die Bundeswehr besitzt. Seit Jahren gibt es schon Proteste dagegen.

Auf die Aufforderung der Staatsanwaltschaft Bonn das Bußgeld zu bezahlen, begründete Iskenius seine Weigerung mit einem Gewissenskonflikt. Als Kompromiss bot er eine Zahlung des Bußgeldes an Connection e.V. an. Dieser Verein unterstützt Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen u.a. aus der Ukraine und Russland. Auf diesen Vorschlag ist weder das Amtsgericht, noch die Staatsanwaltschaft eingegangen und haben nun Erzwingungshaft angeordnet.

Der 70-jährige Arzt erklärt: „Angesichts der sich zuspitzenden Kriegsgefahr, der Verletzung des Friedensgebotes des Grundgesetzes durch Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und die Vernachlässigung Ziviler Konfliktlösungstrategien werde ich jegliche Zahlungen an die „staatliche Kriegskasse“ aus Gewissensgründen verweigern, um weiterhin Mensch mit kritischen Verstand zu bleiben. Ich kann nicht noch ihre Kriege mitzahlen, für die es keine Legitimation gibt. Ich werde meinen Gefängnisaufenthalt dazu nutzen, meinen Protest gegen den gegenwärtigen Kriegskurs weiter hörbar zu machen.“

Zahlreiche Unterstützer*innen begleiteten ihren politischen Weggefährten beim heutigen Haftantritt in der JVA Bützow (Mecklenburg-Vorpommern). Auch vor dem AG Bonn, dem Gericht, dass die Verurteilung ausgesprochen hat, versammeln sich heute Pazifist*innen zu einer Protestmahnwache. Weitere Mahnwachen, u.a. am 14.12.vor der JVA sind geplant.

Hinweise zur Redaktionsplanung:

  • Für Interviews während der Haft oder nach der Entlassung steht Herr Iskenius gerne zur Verfügung. Absprache im Vorfeld über Pressekontakt erbeten.

Pressekontakt:

Katja Tempel, 0160- 44 00 206

kontakt@gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de

Weitere Infos/ Presseartikel:

PM der Aktion: 18.9.20 Truppenübungsplatz besetzt!

Infoblatt_Militaer_und_Krieg

https://www.european-news-agency.de/politik/friedensaktivist_geht_fuer_20_tage_ins_gefaengnis-85302/

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/friedensaktivist-geht-fur-20-tage-ins-gefangnis-35350

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169206.friedensbewegung-kein-justizopfer.html

https://twitter.com/IPPNWgermany/status/1600835118037602307

https://www.imi-online.de/2022/12/06/antimilitarist-in-erzwingungshaft/

https://www.laut-werden.de/v/356?seite=#artikel

http://www.offeneheide.de/

https://www.antimilitaristisches-buendnis-wendland.de/texte/aufrecht-gegen-repressionen/

Willkommen bei uns zu Haus (brot-und-rosen.de)

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PM: Tag der Bundeswehr in Appen gestört – Friedensaktivist*innen protestieren

Tag der Bundeswehr in Appen gestört – Friedensaktivist*innen protestieren

Appen, 9.6.18: Am heutigen Samstag fand bundesweit an 16 unterschiedlichen Orten der „Tag der Bundeswehr“ statt. Am Standort Appen in Schleswig-Holstein störten ca. ein Dutzend Aktivist*innen vom Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) das Event. Sie legten kritische Einleger in Bundeswehr-Broschüren und verzögerten eine „ Lehrvorführung im Objektschutz“ durch eine Sitzblockade.

Die Zahl der Bewerber*innen bei der Bundeswehr ist rückläufig. Seit 2015 gibt es den „Tag der Bundeswehr“, der Teil einer größer angelegten Werbe- und Rekrutierungsstrategie ist, vor allem für junge Menschen. 2.128 Minderjährige wurden 2017 bei der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet – das waren etwa 10 Prozent aller Rekrut*innen.
Der „Tag der Bundeswehr“ in Appen war als Familienfest ausgelegt, es gab Programm von Start und Landung eines Militärflugzeugs über Schnupperflüge bis zu einer „Lehrvorführung im Objektschutz“. Diese wurde kreativ und bunt durch die Aktivist*innen gestört.
Sie setzten sich in den Weg der Soldat*innen und entrollten ein Banner, auf dem zu lesen war:
„Ihr übt Krieg, wir üben Frieden“ . Die Vorführung verzögerte sich um etwa 20 Minuten. Zu Beginn der Vorführung konnte mit dem Banner weiterhin ein Gegenbild zur Bundeswehr gezeigt werden, bis die Aktivist_innen vom Gelände der Kaserne verwiesen wurden.
„Wir wollen klarmachen, dass die Bundeswehr kein Grund zum Feiern ist – diese Veranstaltung dient zum Rekrutieren und Werben für Krieg und Tod“ so Fiona Rucke von JunepA.

Die Aktivist*innen kritisieren auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Derzeit sind 4007 Soldat*innen in 14 Auslandseinsätzen eingesetzt.
„Gewaltsame Kriegseinsätze bringen keinen Frieden, sondern nur tote Zivilist*innen und zerrüttete Länder. Friedliche Lösungen werden hier nicht thematisiert: Krieg soll durch den „Volksfest-Charakter“ dieses Events normalisiert werden“, so Fiona Rucke.
Auch in vielen anderen Orten gab es Widerstand gegen den „Tag der Bundeswehr“, unter anderem von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

Presse-Kontakt: 015153206000
presse-junepa@riseup.net

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PM: Friedenspreisträger verurteilt

Pressemitteilung

Büchel, 4.10.2017

Preisträger des Aachener Friedenspreises verurteilt – Ziviler Ungehorsam dringender denn je

Vor einem Jahr hatten die Aktivisten von JunepA mit Luftballons und Transparenten die Start- und Landebahn des Fliegerhorst Büchel besetzt. Sie sind heute vom Amtsgericht Cochem wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden.

Die vier Angeklagten, unter ihnen zwei Studenten (22 und 24 Jahre), ein Kinderarzt (65 Jahre) und eine Hebamme (54 Jahre), beriefen sich auf den rechtfertigenden Notstand und auf ihre demokratische Pflicht. „Lebendige Demokratie braucht begrenzte Regelüberschreitungen“ so David Haase. Gleichzeitig stellten sie in Frage, ob militärisches Gelände überhaupt Privatgelände sei oder nicht eher als öffentliches Gelände eingestuft werden müsste, wo Proteste legal seien. Karen Semiramis Welhöner erklärte: „Das Go-In war die Fortsetzung einer Demonstration auf ein im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befindlichen und damit öffentlichem Gelände“.

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Atomwaffengegner vor Gericht- PM

Pressemitteilung
Büchel, 15.9.2017
Atomwaffengegner vor Gericht – Deutsche Atompolitik auf der Anklagebank
Am 18.9.2017 um 13.30 Uhr müssen sich erneut 4 Personen vor dem Amtsgericht Cochem für ihre Aktion des Zivilen Ungehorsams auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel am 12.9.2016 verantworten. An diesem Tag wurde aus Protest gegen die dort gelagerten Massenvernichtungswaffen die Start- und Landebahn von 9 Aktivisten von JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) und andere besetzt. Die Besetzer hielten sich 45 Minuten mit Luftballons und Transparenten dort auf, bis Bundeswehr und Polizei auf die Gruppe aufmerksam wurde. Alle Beteiligten sind angeklagt, am 18.9. beginnen die ersten
Prozesse.

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Regionalgruppe Südwest: Protest gegen Bundeswehrpräsenz auf dem Hessentag

Nicht die Augen verdrehen lassen!

Am „Tag der Bundeswehr“, der 2017 am 10. Juni ausgerichtet wurde, hat die JunepA Regionalgruppe Südwest samt Unterstützer_innen wie auch zahlreiche andere Organisationen gegen die Bundeswehrpräsenz auf dem Hessentag in Rüsselsheim protestiert. Mit einer riesigen rosaroten Brille setzten wir uns in den Eingang des Bundeswehrgeländes und machten es uns mit Apfelpfannkuchen gemütlich, während die Besucher_innen des Geländes sich um uns herum schlängeln mussten. Unser Banner in pinker Tarnfarbe und unsere Flyer erklärten die Brille: Bloß nicht die Augen verdrehen lassen!
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PM: Erfolgreiche Blockadeaktionen am und im Fliegerhorst Büchel

Abschlussaktion vor dem Haupttor - Bild JunepA+++ENGLISH VERSION BELOW+++

Erfolgreiche Blockadeaktionen am und im Fliegerhorst Büchel

***Pressemitteilung des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), 13.09.2016***

Am Montag, den 12. September 2016, haben rund 35 Friedensaktivist_innen den Atomwaffenstandort Büchel erfolgreich und vielfältig blockiert. Dabei sind vor vier Toren Sitzblockaden errichtet worden. Diese wurden durch hohe Dreibeine (Tripods) und ein Betonfass verstärkt.

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PM: Friedensaktivist_innen blockieren Zufahrten zum Atomwaffenstandort Büchel und besetzen die Startbahn

Zwei Aktivist*innen und zwei Banner ("Kein Rückfall ins Atomzeitalter" und " Atomwaffen verschrotten - Atomausstieg jetzt! Robin Wood") vor Tor 1 des Fliegerhorstes in Büchel

***Pressemitteilung des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), 12.09.2016***

Die Militäranlage ist seit 5:15 Uhr durch etwa 30 antimilitaristische Aktive blockiert – sämtliche geteerte Zufahrtswege sind durch Sitzblockaden sowie ein hohes Dreibein (Tripod) und in einer anderen Einfahrt durch ein in einem Auto befindlichen Betonfass versperrt, an denen sich jeweils Menschen befestigt haben. Mehrere Aktivist_innen sind auf das Gelände gelangt und haben die einzige Start- und Landebahn besetzt.

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