+++ UPDATE: Aktion selbstbestimmt nach 3 Stunden beendet – Keine Festnahmen – Allen Aktivist_innen geht es gut +++
(Bilder in hoher Auflösung auf unserem Flickr-Account – gern zur Verwendung durch Presse)
Derzeit wird vom Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) eine Aktion im Kölner Hauptbahnhof durchgeführt. Zwei Kletternde haben ein Banner gehisst auf dem groß zu lesen ist „Endstation für TTIP+CETA“. Sie werden von 6 Aktivist*innen am Boden unterstützt. Sie protestieren damit gegen die Unterzeichnung von CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, sowie gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Sie rufen auch dazu auf, sich zwischen dem 3. und 5. November an „TTIP Game Over“ zu beteiligen, einer Aktion Zivilen Ungehorsams in Brüssel anlässlich der 15. TTIP-Verhandlungsrunde, die parallel in New York stattfindet.
„Wir sind hier, weil unsere Leben und unsere Rechte mehr wert sind als Konzerninteressen. Wir müssen jetzt dafür kämpfen, bevor es zu spät ist“, so Marcus Schäfer von JunepA.
Die Verhandlungen der EU-Kommission sind sowohl mit Kanada, als auch mit den USA geheim, dagegen haben die Vertreter*innen ausgewählter Konzerne einen guten Zugang zu den Verhandlungen. Es ist bekannt, dass beide Abkommen sogenannte Investorschutzklauseln enthalten, die es Konzernen ermöglichen, ihre Interessen in privaten Schiedsgerichten einzuklagen, außerdem ist in beiden Verträgen ein Regulierungsrat vorgesehen. Er soll dafür sorgen, dass durch neue Regeln und Gesetze keine neuen Handelshemmnisse entstehen.Wichtige Entscheidungen werden so von sogenannten Expert*innen vorbesprochen, bevor sie die gewählten Parlamente erreichen, so öffnet er Lobbygruppen Tür und Tor für ihre Interessen.
Neben diesen Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat fürchten die Aktivist*innen eine Aushöhlung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, z. B in den Bereichen Landwirtschaft, Klimaschutz, Fracking und Arbeitnehmer*innenrechte.
Beide Abkommen sind noch nicht durchgesetzt. Die belgische Provinz Wallonien wehrt sich derzeit gegen CETA und hat eine Unterbrechung der Verhandlungen erreicht. Wenn es nach ihnen, JunepA und vielen anderen ginge, hieße es endgültig: “Endstation für TTIP+CETA!”.
Pressekontakt: Fiona Rucke, Tel: 0151/53206000
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