24 notwendige Maßnahmen für einen sozial-gerechten Umgang in Zeiten von Corona

JunepA hat mit zusammen mit vielen anderen Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung folgende Forderungen unterschrieben:

Wir nehmen COVID-19 ernst. Wir alle wollen die Ausbreitung des Corona-Virus so gut es geht eindämmen, damit Risikogruppen geschützt werden und das Gesundheitssystem nicht kollabiert. Gleichzeitig sehen wir mit Besorgnis, dass in dieser Krise weniger privilegierte Bevölkerungsgruppen besonders stark betroffen sind: Nicht nur von der Ausbreitung des Virus selbst, sondern auch von den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Vorsichtsmaßnahmen.

SOLIDARITÄT heißt mehr als nur „Zu Hause bleiben“. Es bedeutet, dass wir ALLEN Bevölkerungsgruppen den Schutz vor dem Virus ermöglichen; und dass wir NIEMANDEN mit den einhergehenden Krisen alleine lassen – ganz unabhängig von Pass und Nationalität.
#LeaveNoOneBehind
Soziale Gerechtigkeit und der SCHUTZ FÜR BESONDERS BETROFFENE muss der Maßstab sein, mit dem wir diese Krise bewältigen – hierzulande und weltweit. Gerechtigkeit kann es nur
geben, wenn allen Mitgliedern dieser Gesellschaft die materiellen und sozialen Grundlagen für ein gutes Leben und demokratische Teilhabe zu Verfügung stehen.
Es darf nicht zu einer Verselbständigung von Überwachungs- und Eingriffsmaßnahmen kommen, die GRUNDRECHTE gefährden. Wir müssen uns als Gesellschaft auch in Krisenzeiten die Frage
stellen welche Eingriffe verhältnismäßig sind, d.h. was erforderlich, geeignet und angemessen ist. Dies können wir nicht den Herrschenden überlassen.
PFLEGE- UND GESUNDHEITSSYSTEME UMBAUEN ist unsere Forderung für ein Gesundheitssystem frei von Konzerninteressen und Profitdenken hin zu einem System mit angemessenem Lohn für Pflegekräfte.
Die Corona-Krise zeigt uns außerdem die Mängel unseres jetzigen Wirtschaftssystems. Lasst uns die kommenden Umbrüche als Anlass nehmen, unsere Lebens- und Produktionsweisen; unsere
WIRTSCHAFT NACHHALTIG, GERECHT UND KRISENFEST AUFZUSTELLEN.
Darum fordern wir:
SOLIDARITÄT KENNT KEINE GRENZEN

1. Sofortige Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Ägäisinseln und von den blockierten Booten im Mittelmeer in europäische Länder

- mit entsprechender medizinischer Versorgung
- mit sicherem Anspruch auf Asyl

2. Geflüchtete vor Ort gesundheitlich schützen – in Deutschland und überall

- Evakuierung von Großunterkünften und Unterbringung in dezentralen, kleineren
  Unterkünften oder eigenen Wohnungen
- Ausbau von Frauen*unterkünften zur Prävention sexualisierter Gewalt auf der Flucht
- Freilassung von Menschen aus der Abschiebehaft
- Niederlassungserlaubnis für alle, die sich momentan in Deutschland befinden (d.h. unbefristet, mit Arbeitserlaubnis und Bewegungsfreiheit)
- Barrierefreier Zugang zum Gesundheitssystem

3. Gesundheit grenzenlos denken:

- Versorgung von Menschen über die Grenzen von Nationalstaaten hinaus
- Austausch von medizinischen Geräten

4. Umverteilung von wirtschaftsstarken Ländern an wirtschaftsschwache Länder

- Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens und betroffene Länder in der EU
- Finanzielle zinsfreie Unterstützung für besonders betroffenen Staaten, die nicht an Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich gekoppelt sein dürfen.

SCHUTZ FÜR BESONDERS BETROFFENE

5. Unterstützung von Menschen in prekären Lebenssituationen

- Bereitstellung bzw. Erweiterung von Unterkünften, Hygieneeinrichtungen und Anlaufstellen für Menschen ohne Obdach, z. B. in Hotels.
- Unterstützung der Tafeln, sodass ein Betrieb wieder vollständig aufgenommen werden kann und Ausstattung mit zusätzlichen Mitteln, um den zusätzlichen Bedarf einhergehend mit der Corona-Pandemie zu bewältigen
- Menschen in öffentlichen Schulen angemessen schützen
- Bereitstellung von technischer Infrastruktur (Notebooks, W-LAN) für Schüler*innen in prekären Lebenssituationen, bzw. Zugang zu Schulunterricht in der Schule in kleinen Gruppen

6. Unterstützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt & körperlicher Selbstbestimmung

- Ausbau der Angebote von Frauen*häusern, Beratungsstellen für Frauen, Lesben, Inter- & Transpersonen sowie feministischen Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse
- Erfüllung der Kriterien der von der BRD ratifizierten Istanbul-Konvention
- Niederschwelliger Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung und zum
  Schwangerschaftsabbruch
- Ausbau von Gewaltprävention bei Männern und Angeboten zu kritischer Männlichkeit

7. Unterstützung bestehender und Schaffung zusätzlicher Unterstützungsstrukturen für vulnerable Gruppen, auch im ländlichen Bereich

- Ausbau von Therapiestellen für Erwachsene und Kinder
- Beratungsstellen und Sicherstellung adäquater Versorgung für Menschen mit psychischen Belastungen & Erkrankungen
- Gesundheitliche Versorgung auch für Menschen ohne Papiere

8. Unterstützung von migrantischen (Saison-)Arbeiter*innen und Menschen ohne dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis

- Mehrsprachige Informationsmaterialien und individuelle Beratungsangebote
- Einzelzimmer statt überbelegte Sammelunterkünfte
- Kein Racial Profiling zur Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen
- Angebote für Menschen ohne Papiere, sich anonym auf Corona testen und ggf. behandeln zu lassen

9. Existenzielle Absicherung gewährleisten:

- Erlass von Schulden für Grund-Dienstleistungen: mindestens Wasser, Strom, Heizung und medizinische Versorgung; keine Stromabklemmungen
- Kündigungsschutz von Mieter*innen; keine Zwangsräumungen
- Mieter*innen, die aufgrund der Corona-Pandemie wegen Einkommenseinbußen ihre Miete nicht zahlen können, sollten einen Anspruch auf Übernahme der Mietschulden durch die Sozialleistungsbehörden haben.
- Keine finanziellen Sanktionen in Jobcentern und bei der Bundesagentur für Arbeit
- Absicherung und höhere Lohnzahlungen für Menschen im Niedriglohnsektor, unabhängig von Staatsangehörigkeit (z.B. Kassierer*innen, Pflegepersonal….)
- Finanzielle Soforthilfen für Menschen und Institutionen, die durch die Krise besonders stark und besonders lange betroffen sind, .z.B. Kulturschaffenden u. Kulturstätten; Solo- Selbstständige u.a.
- Bedingungsloses Grundeinkommen

GRUNDRECHTE WAHREN

10. Keine digitale Überwachung

- - Mobilfunkdaten dürfen unter keinen Umständen personalisiert ausgewertet werden.
  - Erstellung und Veröffentlichung einer umfassenden Datenschutz-Folgenabschätzung für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und Kontaktprofile durch „Corona-Apps“ – eine gesellschaftliche Debatte muss möglich sein!
  - Verbot automatisierter Gesichtserkennung mit Videoüberwachung

11. Klare Fristen für bestimmte Freiheits-einschränkende Maßnahmen;

- - Einschränkungen von Grundrechten dürfen nur demokratisch entschieden werden und mit klarer wissenschaftlicher Begründung und Datenlage, eindeutigen Definitionen, Verhältnismäßigkeit und zeitlicher Beschränkung stattfinden.
  - Polizeiwillkür muss unterbunden werden, auch während der Corona-Pandemie
  - Kein Einsatz der Bundeswehr – stattdessen Schaffung zivilen Krisenschutzes mit Bundesgeldern

12. Schutz des Versammlungsrechtes

- - Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss erhalten bleiben: Menschen, die bei politischen Versammlungen den Infektionsschutz berücksichtigen, müssen dieses Grundrecht ausüben können! (Artikel 8, Grundgesetz)

13. Stärkung der Arbeiter*innen-Rechte

- - Keine Einschränkung der freien Berufswahl, keine Zwangsverpflichtung für den Kriseneinsatz und keine Anpassung der Arbeitsbedingungen, bzw. nur mit Mitsprache
  - Keine Entlassung von infizierten Menschen. Ausbau des bestehenden Kündigungsschutz
  - Bei Insolvenz Vorrecht der Arbeiter*innen, Betriebe zu übernehmen, bevor sie
    verkauft/geschlossen werden

14. Schutz der Grundrechte für Menschen im Gefängnis

- - Keine unverhältnismäßigen Einschränkungen von Besuchen, Hofgängen und anderer Rechte
  - Sicherstellung der medizinischen Versorgung

PFLEGE- UND GESUNDHEITSSYSTEME UMBAUEN

15. Gesundheitssysteme zukunftsfähig umbauen:

- - Gesundheitssystem frei von Konzerninteressen etablieren, von Effizienz- hin zu Gemeinwohlorientierung
  - Re-Kommunalisierung von Krankenhäusern
  - Einführung einer Bürger*innen-Versicherung
  - Öffentliche Gewährleistung von allen medizinisch sinnvollen Gesundheitsleistungen
  - Pflegenotstand beenden; (Gehalt erhöhen, Bedingungen verbessern, Personal erhöhen)
  - Orientierung der medizinischen Forschung an globalen Gesundheitsbedürfnissen, nicht an Rendite-Erwartungen
  - Abschaffung von Patentrechten in der medizinischen Forschung

16. Anerkennung von Sorge-Arbeit als zentrale Säule unserer Wirtschaft und des gesamten gesellschaftlichen Lebens

- - Einführung der 30h-Woche für mehr Zeit für Care-Arbeiten
  - Geschlechtergerechte Verteilung der unbezahlten Care-Arbeiten
  - Anerkennung von Care-Tätigkeiten als Arbeitszeit
  - bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen sowie Wertschätzung für zumeist von Frauen* und Migrant*innen geleistete Arbeiten wie Müllabfuhr, Reinigungskräfte, Kassierer*innen, Erntehelfer*innen,…
  - Förderung von Strukturen, die eine Vereinbarkeit von Lohnarbeit und Pflege ermöglichen (z.B. Kita-Plätze, Teilzeitstellen)

17. Grundversorgung für alte, alleinlebende und kranke Menschen

- - Solidarischer Schutz mit Rücksicht auf Pflege, Unterstützungsbedarf im täglichen Leben und Aufrechterhaltung sozialer Kontakte
  - Förderung von Mehrgenerationen-Wohnen statt Isolierung in Altersheimen
  - WIRTSCHAFT NACHHALTIG, GERECHT UND KRISENFEST AUFSTELLEN:
    Insbesondere vor dem Hintergrund möglicher weiterer Krisen oder Pandemien ist das ein wichtiger Aspekt für die Zukunft.

18. Menschen unterstützen statt Konzerne retten.

- - Koppelung von Rettungspaketen an ökologische und soziale Kriterien:
  - Keine Subventionierung bzw. keine Kompensationen für Schäden aus der Corona-Krise für fossile Energiekonzerne und andere klimaschädliche Industrien
  - Postwachstum statt Konsumgesellschaft
  - Ausbau von Gemeingütern
  - Gutes Leben für Alle, statt materiellem Überfluss für Wenige
  - Basisdemokratische Auseinandersetzung damit, was produziert werden soll und wie es produziert werden soll
  - Umschulungsangebote, damit Arbeitsplätze in zukunftsfähige Bereiche verlagert werden können
  - Vorrang haben Investitionen in:
    – erneuerbare Energieversorgung, Speichertechnologien
    – krisenresiliente, agrarökologische und emissionsarme Landwirtschaft
    – nachhaltiges und gemeinwohlorientiertes Bauen und Wohnen: Fokus auf den Erhalt und Instandsetzung von Bausubstanz, sinnvolle energetische Sanierungen fördern
    – Vergesellschaftung von Wohnraum
    – sozial-ökologische Mobilität: Ausbau von Radwegen und barrierefreier ÖPNV inkl. günstigem Bahnverkehr und Nachtzügen.

19. Keine Abkehr vom Klimaschutz

- Atomausstieg ebenso wie den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorantreiben; Kraftwerke abschalten statt durch personalintensive Revisionen weitere Menschen zu gefährden
- Rückbau der Tierproduktion zwecks Wiederaufforstung von Wäldern sowie
  Wiedervernässung von Feuchtgebieten
- Subventionen für den Autoverkehr – Pendlerpauschale, Dienstwagen, Diesel – in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes umleiten
- Investitionen in Verkehrsberuhigung, Rad- und Fußwege im städtischen Raum
- Beendigung der Subventionen für den Flugverkehr
- Reduktion des Flugverkehrs z.B. durch personenbezogene Vielfliegerabgabe, Abschaffung von Inlandsflügen

20. Stopp der Privatisierung aller Daseinsversorgungen

- keine Kreditvergabe im Gegenzug für Sparmaßnahmen und für Privatisierung von Unterstützungsleistungen und öffentlichen Gütern
- 21. Sofortiger Produktions- und Exportstopp jeglicher Waffen; Kriege müssen beendet und Zivilist*innen geschützt werden Medizinische Krisenteams statt Militäreinsätze

22. Agrarwende hin zu zuverlässiger, sozial gerechter, ökologisch verträglicher und tierleidfreier Lebensmittelversorgung

- Vorbeugung von Zoonosen durch deutliche Reduktion von Monokulturen, Tierproduktion und Wildtierhandel sowie massive Förderung von Artenvielfalt und intakter Ökosysteme
- Entlastung des Gesundheitssystems durch Abschaffung von Antibiotika-intensiven Tierproduktionsformen
- Abschaffung von Patentrechten in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion
- Zuverlässige Lebensmittelversorgung für alle insbesondere angesichts der durch Corona zunehmenden Armut – daher Abkehr von Profit-Ausrichtung durch Vergesellschaftung von Agrarkonzernen und Förderung von Agrarökologie
- Vergesellschaftung von Acker/Weideflächen

23. Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen: ökologische und soziale Ausrichtung von Handel und Entscheidungsprozessen; Abbau neokolonialer Abhängigkeiten

- Schutz regionaler Wirtschaftsstrukturen in Handelsabkommen → Ablehnung Mercosur- und weiterer Freihandelsverträge
- Regionalisierung des Ernährungssystems und Ernährungssouveränität
- Stopp von Landgrabbing; Existenzsicherung und privilegierter Flächenzugang für
  Kleinbäuer*innen (weltweit)
- Stattdessen lokale und nicht-kommerzielle Verteilstrukturen, kommunale Ernährungsräte
- Globalen Handel stärker regulieren:
  – CO2-Grenzsteuern auf Importe, Ende von Transportsubventionen, Umwelt- und
  Menschenrechtsschutzgesetze für internationale Konzerne (Einbezug aller
  Betroffenen)
  – Globale Wertschöpfungsketten transparent machen

24. Umverteilung durch Einführung und konsequente Durchsetzung von

- Finanztransaktionssteuer
- Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung
- Beseitigung von Steuerschlupflöchern
- Vermögensabgabe und Vermögenssteuer
- Erbschaftssteuer auf Unternehmen
- „Reichensteuer“
- Einführung eines Maximaleinkommens
- Starke Regulation bzw. Ende von finanzieller Spekulationen (z.B. Lebensmittel)
- Sonderabgabe von Unternehmen, die besonders durch die Krise profitieren (Versandhandel, Logistikunternehmen, Digitalisierungsunternehmen…)
  Hin zu einem sozial ökologischen Umbau durch
- Daseinsvorsorge und sozialen Sicherungssystemen
- Bedingungsloses Grundeinkommen
- gemeinwohlorientierte Betriebe
- Stärkung des Care-Bereiches
- Energiewende
- gemeinwohlorientierte Wohnraum-Träger
- Ausbau von Gemeingütern
- Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe (Postwachstumsökonomie)

Corona ist nicht unsere einzige kollektive Herausforderung. Wir können jetzt lernen, wie wir dem Klimawandel und anderen gesellschaftlichen Problemen begegnen können: gemeinsam, entschlossen, solidarisch, beispiellos.
Unter diesen 24 notwendigen Maßnahmen zum Umgang mit der Corona-Krise sind einige dabei, die sich an den Staat und seine Institutionen richten. Doch es genügt nicht, Forderungen an den Staat zu stellen. Es braucht selbstorganisierte Strukturen, die alternative Wege erarbeiten und Freiräume erstreiten. Das muss kein Widerspruch zu staatlichen Sozialleistungen sein. Es ist unsere
Aufgabe als soziale Bewegungen, diese Freiräume Schritt für Schritt aufzubauen und in Austausch dazu zu kommen, wie wir uns eine herrschaftsarme Zukunft vorstellen können.
Lasst uns gerade jetzt für eine lebenswerte sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Zukunft
eintreten.