Pressemitteilung
Bützow, 8.12.22
„Für eure Kriege zahle ich nicht“ – 20 Tage Haft für Friedensaktivisten
Am heutigen Donnerstag, den 8. Dezember 2022 tritt der Arzt Ernst-Ludwig Iskenius aus Lübtheen eine 20-tägige Erzwingungshaft wegen einer antimilitaristischen Aktion an.
Im Rahmen der „Gewaltfreien Aktion Gefechtsübungszentrum abschaffen“ (GA GÜZ abschaffen) hatten 20 Kriegsgegner*innen im Sommer 2020 das Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) in der Altmark unerlaubt betreten und das ehemalige Dorf Salchau besetzt. Sie blieben mehr als 30 Stunden. Während dieser Zeit musste der Übungsbetrieb auf dem Platz eingestellt werden. Die Aktivist*innen hatten mit ihrer Aktion die sofortige Schließung des GÜZ und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Die Bundeswehr erwirkte ein Bußgeld von 500€.
Das „Gefechtsübungszentrum Heer“ nördlich von Magdeburg ist mit seinen 232 km² und der genutzten Technik einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen NATO-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, selbst Häuserkampf wird dort geübt. Alle deutschen Soldat*innen, die in Auslandseinsätze gehen, durchlaufen auf diesem Truppenübungsplatz ein spezifisches Trainingsprogramm zur Ausbildung an den modernsten, tödlichen Waffen, die die Bundeswehr besitzt. Seit Jahren gibt es schon Proteste dagegen.
Auf die Aufforderung der Staatsanwaltschaft Bonn das Bußgeld zu bezahlen, begründete Iskenius seine Weigerung mit einem Gewissenskonflikt. Als Kompromiss bot er eine Zahlung des Bußgeldes an Connection e.V. an. Dieser Verein unterstützt Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen u.a. aus der Ukraine und Russland. Auf diesen Vorschlag ist weder das Amtsgericht, noch die Staatsanwaltschaft eingegangen und haben nun Erzwingungshaft angeordnet.
Der 70-jährige Arzt erklärt: „Angesichts der sich zuspitzenden Kriegsgefahr, der Verletzung des Friedensgebotes des Grundgesetzes durch Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und die Vernachlässigung Ziviler Konfliktlösungstrategien werde ich jegliche Zahlungen an die „staatliche Kriegskasse“ aus Gewissensgründen verweigern, um weiterhin Mensch mit kritischen Verstand zu bleiben. Ich kann nicht noch ihre Kriege mitzahlen, für die es keine Legitimation gibt. Ich werde meinen Gefängnisaufenthalt dazu nutzen, meinen Protest gegen den gegenwärtigen Kriegskurs weiter hörbar zu machen.“
Zahlreiche Unterstützer*innen begleiteten ihren politischen Weggefährten beim heutigen Haftantritt in der JVA Bützow (Mecklenburg-Vorpommern). Auch vor dem AG Bonn, dem Gericht, dass die Verurteilung ausgesprochen hat, versammeln sich heute Pazifist*innen zu einer Protestmahnwache. Weitere Mahnwachen, u.a. am 14.12.vor der JVA sind geplant.
Hinweise zur Redaktionsplanung:
- Presseanfragen für Interviews in der JVA: Kontakt Vollzugsgeschäftsstelle poststelle@jva-buetzow.mv-justiz.de oder Jens.Koetz@jva-buetzow.mv-justiz.de (Pressesprecher JVA).
- Für Interviews während der Haft oder nach der Entlassung steht Herr Iskenius gerne zur Verfügung. Absprache im Vorfeld über Pressekontakt erbeten.
- Fotos der Aktion 2020 und des Haftantritts am 8.12.22 zu freien Verfügung und zur Veröffentlichung unter Angabe der Quelle: GÜZ abschaffen : https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/72157715968298088
Pressekontakt:
Katja Tempel, 0160- 44 00 206
kontakt@gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de
Weitere Infos/ Presseartikel:
PM der Aktion: 18.9.20 Truppenübungsplatz besetzt!
https://www.european-news-agency.de/politik/friedensaktivist_geht_fuer_20_tage_ins_gefaengnis-85302/
https://anfdeutsch.com/menschenrechte/friedensaktivist-geht-fur-20-tage-ins-gefangnis-35350
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169206.friedensbewegung-kein-justizopfer.html
https://twitter.com/IPPNWgermany/status/1600835118037602307
https://www.imi-online.de/2022/12/06/antimilitarist-in-erzwingungshaft/
https://www.laut-werden.de/v/356?seite=#artikel
https://www.antimilitaristisches-buendnis-wendland.de/texte/aufrecht-gegen-repressionen/
Nicht die Augen verdrehen lassen!
Ab 6 Uhr heute morgen haben 2o Aktivist_innen die Tore des Atomwaffenlagers in Büchel blockiert. Ein Tor wurde geräumt, 8 Menschen bekamen einen Platzverweis. Es gab ein großes Polizeiaufgebot. Die Abschlussaktion vor dem Haupttor wurde eingekesselt und 6 Leute sind seit dem in Gewahrsam.
Atomwaffen erscheinen uns, da wir den überwiegenden Teil unseres Lebens im 21. Jahrhundert verbracht haben, wie ein dunkler Schatten aus der Vergangenheit. Bedrohlich, dunkel, doch irgendwie in unserem Gegenwartsbewusstsein nicht mehr wirklich existent. Wie auch – nach Jahrzehnten der Abrüstungspolitik ist dieses Problem doch gelöst. Oder?