Am 03.10.2018 besetzten Friedensaktivist_innen den Truppenübungsplatz Altmark. Am Dienstag, den 12.11.2019, um 9.30 Uhr findet vor dem Amtsgericht Bonn eine Verhandlung gegen einen Friedensaktivisten statt.
Um 8.30 Uhr startet eine Mahnwache von solidarischen Prozessbeobachter_innen vor dem Amtsgericht.
Sie sind herzlich eingeladen, zur Mahnwache und/oder zur Verhandlung zu kommen.
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Wiedereröffnung des Friedensübungszentrums in Bonn
Vor Gericht gegen Krieg und Militarismus – Verhandlung gegen Friedensaktivisten
Bonn, 11.11.2019
Am 12. November steht in Bonn ein Friedensaktivist vor Gericht. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, einen militärischen Sicherheitsbereich unbefugt zu haben. Die Bundeswehr-Übungsstadt Schnöggersburg wurde 2018 besetzt, um dort die regelmäßigen militärischen Übungen zu stören. Außerdem wurde ein Friedensübungszentrum eröffnet um der Kriegsübungsstätte eine lebensbejahenderes Nutzungskonzept entgegenzusetzen. Im Nachgang hatte der Aktivist einen Bußgeldbescheid über erhalten, gegen den er jedoch Einspruch eingelegt hat, weswegen nun eine Verhandlung gegen ihn angesetzt wurde. Vor dem Gericht werden wir um 8.30 Uhr das Friedensübungszentrum wiedereröffnen, ganz nach dem Motto Frieden üben geht überall, auch vor und im Gericht!
Die Aktionsgruppe JunepA (Junges Netzwerk für politische Aktionen) hatte die die Aktion gemeinsam mit anderen Gruppen (BI Offene Heide und Lebenslaute) initiiert. Der Beschuldigte macht deutlich: „Ich lasse mich nicht von Gerichtsprozessen abschrecken. Sie dienen vielmehr als Fortsetzung der Aktion – so haben wir die Möglichkeit, unseren Protest auch nach Bonn zu tragen und damit mehr Öffentlichkeit zu erreichen.“ Die Übungsstadt, die das Ziel der Aktion war, befindet sich im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide (Altmark), die als Truppenübungsplatz genutzt wird. Die Aktivist_innen hatten dort ein „Friedensübungszentrum“ eröffnet, mit dem sie ein deutliches Zeichen für ein friedliches Miteinander setzten.
Schnöggersburg alleine hat einhundert Millionen Euro gekostet und wird seit 2009 von dem Rüstungskonzern Rheinmetall betrieben, der mit jeder auf dem Gelände stattfindenden Übung weitere Profite erzielt. Waffen von Rheinmetall sind trotz offiziellem Exportverbot in verschiedenen Konfliktherden nachgewiesen worden, so auch im neuesten Angriffskrieg der türkischen Regierung gegen kurdische Autonomiegebiete. Viele deutsche Soldat_innen, die in Auslandseinsätze gehen, haben als Vorbereitung an Übungen auf dem GÜZ teilgenommen. Deswegen handelt es sich bei dem Gelände für die Friedensaktivist_innen um einen wichtigen Ansatzpunkt ihres Widerstands gegen Militarismus und für eine friedlichere, über Ländergrenzen hinweg solidarische Gesellschaft.
„In Zeiten wachsender Spannungen zwischen Staaten, sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas, sind steigende Militarisierung und Rüstung brandgefährlich und sollten ein ein Warnzeichen für alle Bürger_innen sein. Vor allem in Deutschland haben wir eine lange Geschichte der Militarisierung, die aufzeigt, was für furchtbare Konsequenzen Aufrüstung und Nationalismus für Menschen mit sich bringen“, so die JunepA-Aktivistin Fiona Rucke.
Ein Aktivist der Aktionsgruppe wurde schon verurteilt, weitere Prozesse werden folgen.